Tschechische Sozialdienstleister der illegalen Lobbyarbeit verdächtigt

Das tschechische Justizministerium untersucht einige Vorgänge bei der Union der Sozialdienstleister. Deren Vertreter sollen sich wiederholt mit dem heutigen Minister für Arbeit und Soziales, Aleš Juchelka (Partei Ano), getroffen haben zu einer Zeit, als sie noch nicht in das offizielle Lobbyistenregister eingetragen waren. Eine Eintragspflicht besteht in Tschechien seit 1. Juli 2025. Wie der Nachrichtenserver iRozhlas.cz am Freitag berichtete, wird nun wegen illegaler Lobbyarbeit ermittelt. Unionsvorsitzender Viktor Kubát bestreitet einen Gesetzesverstoß.

Juchelka muss sich daneben auch mit Vorwürfen des Interessenkonfliktes seiner ehemaligen Beraterin Alexandra Semancová beschäftigen. Laut der Presseabteilung rechnet das Arbeits- und Sozialministerium damit, dass ein Teil der Projekte im Rahmen des Nationalen Wiederaufbauplanes nicht wie vorgesehen aus EU-Geldern bezahlt werden kann, sondern dafür der Staatshaushalt herhalten muss. Das Nachrichtenportal Seznam Zprávy hatte bereits im März enthüllt, dass Semancovás Firma Siptrade Hilfestellungen bei Anträgen auf EU-Gelder anbot und dafür Provisionen einnahm. Nach Abschluss der Überprüfung dieser Vorgänge werde der entstandene Schaden berechnet, kündigte das Ministerium an.