Tschechisches Innenministerium plant komplexe Überarbeitung der Aufenthaltsregeln für Ausländer

Tschechiens Innenminister Lubomír Metnar (Partei Ano) plant eine komplexe Überarbeitung der Aufenthaltsregeln für Ausländer. Dies kündigte er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz zu den Prioritäten seines Ressorts an. Metnar verwies darauf, dass er schon im Januar im Kabinett einen Gesetzesentwurf vorgelegt habe, der das Verfahren der Aufenthaltsgenehmigungen digitalisieren und die Registrierung von Menschen anderer Nationalität im Land verbessern soll.

Das Gesetz, das bei Verabschiedung ab 2029 gelten könnte, sehe unter anderem eine Registrierpflicht für EU-Ausländer vor, so Metnar weiter. Eine Meldung beim Innenministerium ist für diese bisher freiwillig. Zudem werde das neue Gesetz Metnars Darstellung zufolge mehr Möglichkeiten schaffen, ausländische Straftäter abzuschieben.