Umstrittenes Kirchengesetz gebilligt

Bereits zum zweiten Mal ist am Dienstag die Novelle des so genannten Kirchengesetzes, die zuvor von der Oberen Kammer des tschechischen Parlaments, dem Senat, abgelehnt wurde, im Abgeordnetenhaus gebilligt worden. Für die kontroverse Gesetzesvorlage votierten gemeinsam die Fraktionen der Sozialdemokraten (CSSD) und der Kommunisten (KSCM). Die Gegner werfen dem Gesetz vor, dass es gegen das Recht der Kirchen verstößt, aufgrund eigener Normen geistliche und andere Institutionen wie z.B. Schulen oder medizinische Einrichtungen zu gründen und zu betreiben. Den Hauptpunkt der am Dienstag eröffneten letzten Tagung des Parlaments in diesem Jahr stellt die Billigung des Regierungsentwurfs für den Staatshaushalt 2006 dar, die für den 2. Dezember vorgesehen ist.