Umweltministerium: Abkommen zu Turów bietet bessere Kontrolle als EU-Recht

Nach Angaben des tschechischen Umweltministeriums garantiere das vor dem Abschluss stehende zwischenstaatliche Abkommen zum umstrittenen Braunkohlentagebau Turów den Umweltschutz an der Grenze zu Polen. Es

biete zudem umfassendere Kontrollmöglichkeiten als die derzeitige europäische Gesetzgebung, sagte Ondřej Charvát vom Ministerium am Dienstag der Presseagentur ČTK.

Charvát reagierte damit auf die Erklärung der Umweltplattform „Gemeinsam für Wasser“ vom Montag. Ihrer Meinung nach wird die geplante unterirdische Mauer den Wasserverlust aus dem tschechischen Gebiet nicht verhindern. Der Abschluss des Abkommens in seiner jetzigen Fassung würde daher im Widerspruch stehen zu tschechischen und europäischen Gesetzen, die keine Zustimmung zu Schäden für die Umwelt und das eigene Territorium zulassen.

Laut Tschechiens Umweltministerin Anna Hubáčková (Christdemokraten) sollen die Verhandlungen zwischen Prag und Warschau zu Turów noch bis Ende Januar wiederaufgenommen werden.