Visegrad-Gruppe setzt sich für Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses der EU-Verfassung ein

Eine Woche vor dem EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Premierminister der vier Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Slowakei und Ungarn auf ihrem Treffen im polnischen Kazimierz Dolny am Freitag dafür ausgesprochen, die Ratifizierung der EU-Verfassung auch trotz der Ablehnung in Frankreich und den Niederlanden fortzusetzen. Zudem wäre ein Kompromiss über den EU-Haushalt der Jahre 2007 bis 2013 noch in diesem Monat ein nachdrückliches Signal, dass die Entwicklung der EU nicht stehen bleibe, sagte der polnische Ministerpräsident Marek Belka auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der vier Regierungschefs. Von den Visegrad-Staaten haben Tschechien und Polen die Verfassung noch nicht ratifiziert. Mit Blick auf die sinkende Zustimmung zur Verfassung sagte der tschechische Premier Jiri Paroubek, die Menschen bräuchten einen positiven Impuls, an dem sie sich orientieren können. Die Visegrad-Gruppe war vor 14 Jahren entstanden, um die Schritte der vier Staaten auf dem Weg in die Europäische Union zu koordinieren.