Visegrad-Treffen: Tschechien und die Slowakei bekräftigen Festhalten an Benes-Dekreten

Die Präsidenten von Tschechien und er Slowakei, Vaclav Klaus und Ivan Gasparovic, haben am Freitag im ungarischen Plattensee-Kurort Keszthely bekräftigt, dass die umstrittenen Benes-Dekrete nicht zurückgenommen werden. Anlass war ein turnusmäßiges Treffen der sogenannten Visegrad-Gruppe, zu der noch Polen und Ungarn gehören. Am Vortag hatte das slowakische Parlament beschlossen, dass die Benes-Dekrete, in deren Folge Ungarn und Deutsche nach dem Zweiten Weltkrieg aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben wurden, "unantastbar" bleiben. Dies war in Budapest scharf kritisiert worden. Präsident Vaclav Klaus sagte, er verstehe die slowakische Entscheidung, zumal das tschechische Parlament 2002 ähnlich entschieden habe. Er betonte zugleich, dass sich die Dekrete nur auf die Vergangenheit bezögen und jetzt keinen neuen Rechtstatbestand schüfen.

Auf dem Treffen berieten die Staatspräsidenten unter anderem über die Ausweitung der Schengen-Zone. Tschechien will am 1. Januar 2008 dieser Zone beitreten. Darüber sollen die EU-Justiz- und Innenminister im Dezember dieses Jahres entscheiden.