Zeman übt den Schulterschluss mit Polen: EU-Kritik unangebracht

Der Besuch war in Prag mit einer gewissen Spannung erwartet worden: Polens Präsident Duda weilte Anfang der Woche in Prag. Die Frage lautete, ob die innenpolitische Krise in Polen den Besuch bei Präsident Zeman beeinflussen würde. Schließlich gehören beide Staaten zur Visegrad-Gruppe.

Andrzej Duda und Miloš Zeman (Foto: ČTK)

Das gemeinsame Treffen war gekrönt von einem symbolischen Akt. Beide Präsidenten überreichten sich gegenseitig die höchsten Auszeichnungen ihrer Länder. Damit wollten sie an die historische Verbundenheit beider Staaten erinnern.

Zuvor hatten sich Andrzej Duda und Miloš Zeman unter vier Augen unterhalten. Da eines der zentralen Themen die Zusammenarbeit innerhalb der Visegrad-Gruppe war, beriet man sich auch über die Kritik an Polen. Die Europäische Kommission prüft seit Anfang des Jahres, ob Warschau mit seinen Beschlüssen zu den staatlichen Medien und zur Besetzung des Verfassungsgerichts gegen Europas rechtsstaatliche Grundsätze verstößt. Auch einige tschechische Politiker haben der nationalkonservativen Regierung vorgeworfen, die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden. Präsident Zeman:

Foto: Kpalion, CC BY-SA 3.0

„Die polnische Regierung ist aus freien Wahlen hervorgegangen. Sie hat das volle Recht, Maßnahmen zu ergreifen, zu denen sie in den Wahlen das Mandat erhalten hat. Die Regierung sollte nicht vonseiten der EU einer moralisierenden Kritik ausgesetzt sein, in Brüssel sollte man sich stattdessen endlich auf seine Grundaufgabe konzentrieren: den Schutz der EU-Außengrenzen.“

Andrzej Duda zeigte sich erfreut über diese Rückenstärkung:

„Dies ist eine wichtige Aussage. Sie zeigt, wie sehr Präsident Zeman sowohl die Souveränität seines Landes als auch die der Partnerländer am Herzen liegt.“

Balkanroute (Foto: Archiv des Verteidigungsministeriums Sloweniens, CC BY 3.0)

Tatsächlich sind die tschechisch-polnischen Beziehungen so harmonisch wie selten zuvor. Besonders über die gemeinsame Arbeit in der Visegrad-Gruppe ist man zusammengerückt. In der Flüchtlingskrise stehen Polen und Tschechien zusammen mit Ungarn und der Slowakei hinter der Schließung der Balkanroute. Allerdings zeigte sich Präsident Zeman nicht erfreut über die neuesten Ergebnisse, die die Gespräche zwischen der EU und der Türkei gebracht haben. Die Forderung Ankaras nach sechs anstatt drei Milliarden Euro Hilfe kommentierte er mit deutlichen Worten:

„Unhöfliche Menschen wie ich bezeichnen dies als Erpressung. Präsident Duda ist aber natürlich höflicher als ich.“

Andrzej Duda war sogar so höflich, dass er in seiner Antwort gar nicht erst Ankaras neues Angebot erwähnte. Stattdessen wiederholte auch er, dass die EU ihre Außengrenzen schützen müsste. Denn nur so könne die Freizügigkeit innerhalb des Schengenraums aufrechterhalten werden.

Im Übrigen schlug Duda vor, die Visegrad-Gruppe um weitere Staaten in der Nachbarschaft zu erweitern – im Baltikum und auf dem Balkan. Zeman zeigte sich angetan von der Idee:

„Damit würde eine Art Achse entstehen, über die der Norden und der Süden Europas miteinander verbunden wären. Diese Achse könnte in der EU eine noch wichtigere Rolle spielen als heute die Visegrad-Gruppe.“

Bohuslav Sobotka (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Am Nachmittag empfing noch der tschechische Premier den Staatsgast aus dem nördlichen Nachbarland. Zur Frage nach der Kritik an Warschau hieß es aber nur, dass sich Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) nicht in die inneren Angelegenheiten Polens einmischen wolle.