Sobotka und Szydło zementieren Projekte tschechisch-polnischer Kooperation

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)

Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) und seine polnische Amtskollegin Beata Szydło haben sich am Montag – drei Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel – zu bilateralen Gesprächen getroffen. Im Zentrum ihrer Unterredungen standen diesmal jedoch Themen der grenzüberschreitenden und regionalen Zusammenarbeit beider Länder.

Bohuslav Sobotka und Beata Szydło  (Foto: ČTK)
Das Treffen der beiden Regierungschefs fand im schlesischen Wisła statt. Dieser Ort war nicht zufällig gewählt. Denn die polnische Region Oberschlesien und die auf tschechischer Seite angrenzende Region Mährisch-Schlesien sind zwei Industriegebiete. Von daher entweichen aus den zahlreichen Schloten der Schwerindustrie jede Menge Emissionen in die Luft. Das mindert die Lebensqualität. Und besonders im Winter, wenn der Wind in der Regel von Osten nach Mährisch-Schlesien weht, leiden die Einwohner auf der tschechischen Seite an Smog. Der Leiter der Abteilung Luftreinhaltung bei der regionalen Behörde in Ostrava / Ostrau, Marek Bruštík, erläutert:

Foto: František Tichý,  Archiv des Tschechischen Rundfunks
„Wenn man auf der tschechischen Seite alle Quellen der Luftverschmutzung ausschalten würde, dann würde allein der Anteil der polnischen Seite genügen, dass die Grenzwerte der Emissionsbelastung überschritten werden.“

Der Wahrheit halber aber muss hinzugefügt werden, dass die tschechischen Emissionen wiederum im Frühjahr und Sommer die Bürger in Oberschlesien belasten, weil der Wind dann oft in die andere Richtung weht. Und so gelobten beide Seiten, noch mehr gegen die hiesige Luftverschmutzung zu tun. Premier Sobotka empfahl seiner Amtskollegin dabei eine Maßnahme, die man sehr erfolgreich schon in zahlreichen Haushalten Tschechiens durchgeführt habe: den Austausch von alten, schmutzenden Heizkesseln durch neue ökologische Vorrichtungen, die zum Beispiel durch Pellets beheizt werden.

Kohletagebau in Turów  (Foto: Dominik Jůn)
In punkto Umwelt brennt den Tschechen noch ein weiteres Projekt unter den Nägeln: die Erweiterung des polnischen Kohletagebaues in Turów. Der Tagebau liegt unweit des Ausläufers von Frýdlant / Friedland in Böhmen. Premier Sobotka:

„Es besteht das große Risiko, dass die weitere Erschließung von Turów die tschechischen Gemeinden schädigen könnte. Der Grundwasserspiegel könnte zurückgehen und zu einem Wassermangel führen. Das wollen wir verhindern.“

Zum Tagebau Turów wird es eine tschechisch-polnische Arbeitsgruppe geben, die dessen geplante Erweiterung auf die Umweltverträglichkeit prüfen wird. Einen Schritt weiter ist man bereits bei der Gasleitung Stork II, die einmal vom polnischen Świnoujście über Tschechien bis nach Kroatien führen soll. Hierzu unterzeichneten beide Seiten ein Memorandum zur Fortsetzung des Projekts.

 Cosel Oderhafen  (Foto: Marcin Szala,  CC BY-SA 3.0)
Ganz am Anfang steht hingegen die Idee, die Oder zu beiden Seiten der Grenze zwischen Ostrau und der polnischen Stadt Koźle / Cosel schiffbar zu machen. Auch hierzu will man eine gemeinsame Arbeitsgruppe bilden. Die Verkehrswege zwischen beiden Ländern aber müssten generell verbessert werden, hieß es. Sobotka versprach hierbei, besonders im Bereich der Straßenverbindungen noch mehr zu tun:

„Mich freut der heutige Beschluss, gemeinsam nach Möglichkeiten zu suchen, wie wir die Anbindung unserer Autobahnen mit Hilfe europäischer Fonds finanzieren können. Hier spreche ich von der tschechischen D11 und der polnischen S3. Wir werden uns bemühen, den Ausbau der D11 bis zur polnischen Grenze zu beschleunigen.“

Zudem wurde vereinbart, schon bald einen neuen Vertrag über die Zusammenarbeit der Polizei beider Länder zu schließen. Als Muster dafür solle der deutsch-tschechische Polizeivertrag dienen, der erst vor kurzem in Kraft getreten ist, hieß es. Es herrscht also viel Einigkeit im Nachbarschaftsverhältnis von Tschechien und Polen. Und auch ihr Blick auf Europa ist ziemlich ähnlich. Beim Gipfel in Brüssel wollen Sobotka und Szydło unter anderem durchsetzen, dass das Thema Dumpingpreise endlich aufgegriffen wird.