Wochenschau

Verteidigungsminister der Visegrad-Staaten einigen sich auf friedliche Lösung der Irak-Krise

US-Soldat, Foto: CTK

Die Verteidigungsminister der Visegrad-Länder - der Slowakei, Ungarns, Polens und Tschechiens - haben sich am Montag in der Slowakei auf eine friedliche Lösung der Irak-Krise geeinigt. Vor Journalisten teilten sie mit, die Krise müsse auf diplomatischem Wege gelöst werden. Die Entsendung von Militäreinheiten werde als Druckmittel gegen Saddam Hussein verstanden, den Forderungen der internationalen Gemeinschaft zur Entwaffnung nachzukommen.

Verteidigungsminister Tvrdík besuchte tschechische Einheit in Kuwait

Der tschechische Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík hat am Dienstag auf dem Militärstützpunkt Camp Doha in Kuwait dem ersten Anti-ABC-Waffen-Bataillon der Tschechischen Armee einen Besuch abgestattet. Im Falle eines UN-Mandats, das einen Militärschlag gegen das Regime des irakischen Diktators Saddam Hussein legitimiert, werden die tschechischen Soldaten aller Voraussicht nach in die militärischen Handlungen einbezogen.

Neutrale Stellungnahme des Kabinetts zur Direktwahl

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch einen neutralen Standpunkt zur Frage einer eventuellen Direktwahl des Staatsoberhauptes eingenommen und diese weder eindeutig unterstützt noch abgelehnt. Die Direktwahl war von Abgeordneten der Freiheitsunion vorgeschlagen worden. Ohne Rücksicht auf die Stellungnahme des Kabinetts wird das Parlament über die entsprechende Verfassungsänderung, die dazu nötig wäre, entscheiden.

Wahrscheinlicher Präsidentschaftskandidat Jan Sokol nennt seine Prioritäten

Jan Sokol, Foto: CTK

Gerichtswesen, Schulwesen, Wissenschaft und europäische Integration sind die Hauptprioritäten von Jan Sokol, der höchstwahrscheinlich als gemeinsamer Präsidentschaftskandidat der Regierungskoalition vorgeschlagen wird. Der Präsident solle alle Bürger vertreten und bei der Ausübung seiner Kompetenzen sehr intensiv mit der Regierung kommunizieren, meinte Sokol am Mittwoch.

US-Repräsentantenhaus würdigte in einer Resolution Vaclav Havel

Das US-amerikanische Repräsentantenhaus hat am Dienstagabend eine Resolution gebilligt, in der der ehemalige tschechische Präsident als Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte sowie auch als außerordentlicher Dramatiker und Staatsmann gewürdigt wird. Der Resolutionsvorschlag wurde dem Unterhaus des US-Kongresses unterbreitet und muss noch vom US-Senat gebilligt werden.

Tschechischer Außenminister diskutierte im Europaparlament

Die tschechische Regierung sei zu einer Diskussion über die sog. Benes-Dekrete bereit, halte es jedoch nicht für nötig, die Verhandlungen zu diesem Thema wieder zu eröffnen. Dies sagte am Dienstag der tschechische Außenminister Cyril Svoboda vor den Abgeordneten des außenpolitischen Ausschusses im Europarlament. Auf die Frage nach einer möglichen politischen bzw. moralischen Geste bezüglich der Dekrete, sagte Svoboda eine Entscheidung über die Dekrete liege ausschließlich in der Kompetenz der tschechischen Regierung.

US-Botschafter: Tschechische Republik zählt zu engsten Verbündeten der USA/ Kritik an Korruption in Tschechien

Die USA zählen die Tschechische Republik zu ihren engsten Verbündeten im Kampf gegen den Terrorismus, sagte am Donnerstag der amerikanische Botschafter in Prag, Craig Stapleton. In diesem Zusammenhang begrüßte Stapleton auch die zustimmende Haltung der tschechischen Regierung zu der Frage nach militärischem Schutz der Türkei durch die NATO sowie ihre Bereitschaft, im Falle einer Militäroperation im Irak eine tschechische ABC-Waffen-Abwehreinheit bereit zu stellen.

Außenminister Svoboda in Paris

Außenminister Svoboda in Paris, Foto: CTK

Die Lösung der Irak-Krise dominierte am Donnerstag die Verhandlungen des tschechischen Außenministers Cyril Svoboda mit seinem französischen Amtskollegen Dominique de Villepin in Paris. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz unterstützte Svoboda das Hilfsgesuch der Türkei an die NATO. Jeder Mitgliedstaat habe das Recht, die Verbündenten um die Vorbereitung von Präventivmaßnahmen zu bitten, wenn er sich bedroht fühle. Der französische Außenminister reagierte auf diese Äußerung Svobodas nicht.

Mutmaßliches IRA-Mitglied kann an Deutschland ausgeliefert werden

Tschechien wird ein mutmaßliches Mitglied der irischen Untergrundorganisation IRA, der an einem Anschlag auf eine britische Kaserne in Osnabrück 1996 beteiligt gewesen sein soll, vermutlich an Deutschland ausliefern. Der 38-Jährige war im Dezember auf Grund eines internationalen Haftbefehls in Prag festgenommen worden. Ein Gericht in der tschechischen Hauptstadt entschied am Donnerstag, dass der Auslieferung des gebürtigen Schotten nichts im Wege stehe. Die endgültige Entscheidung darüber liegt jedoch bei Justizminister Pavel Rychetsky.