Abgeordnete unterstützen Gesetze für Steuererleichterungen und Mehrwertsteuer

Das Abgeordnetenhaus in Prag hat am Donnerstag in erster Lesung das von der Regierung Sobotka geschnürte Paket von Steuererleichterungen und sozialen Zuschüssen unterstützt. In dem Paket werden zum Beispiel Steuerermäßigungen für das zweite und das jeweils nächste Kind gewährt. Es beinhaltet zudem die Wiedereinführung von Steuererleichterungen für Rentner und eine Beschränkung der Kostenpauschale für Gewerbetreibende. Darüber hinaus enthält das Paket auch einige Maßnahmen zur Schließung von Schlupflöchern bei der Steuerflucht. Die abschließende Lesung des Gesetzes, das einkommensschwächeren Schichten der Bevölkerung wie auch einigen Wirtschaftszweigen zugutekommen soll, ist für die Abgeordnetensitzung im September vorgesehen.

Im weiteren Verlauf ihrer Sitzung am Donnerstag stimmten die Abgeordneten in erster Lesung auch dem Gesetzentwurf der Regierung zur Einführung eines zweiten reduzierten Mehrwertsteuersatzes zu. Danach soll für Bücher, Medikamente und Babynahrung ab 2015 nur die untere Mehrwertsteuer von zehn Prozent erhoben werden. Die bisher einzige reduzierte Mehrwertsteuer liegt bei 15 Prozent. Und auch zum umstrittenen Beamtengesetz haben die Abgeordneten erste Entscheidungen getroffen. Wegen des bislang fehlenden Beamtengesetzes ist Tschechien schon wiederholt von der EU kritisiert worden.

Autor: Lothar Martin