Mehrwertsteuer: Bücher, Medikamente und Babynahrung werden billiger

Foto: Archiv Radio Prag

Die Sozialdemokraten (ČSSD) machen sich an die Erfüllung erster Wahlversprechen. In den letzten Jahren der Opposition hatte die ČSSD stets die Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Medikamente und Bücher kritisiert. Am Mittwoch setzte Premier Bohuslav Sobotka dann in der Koalition durch, für eben jene Produkte die Besteuerung zu senken.

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Es war ein langer Abend: Erst nach vier Stunden kamen die Spitzenpolitiker der Mitte-Links-Koalition bei ihren Verhandlungen zu einem Ergebnis. Premier Bohuslav Sobotka:

„Wir haben uns darauf geeinigt, dass ab dem 1. Januar 2015 die Mehrwertsteuer auf Medikamente, Bücher und Windeln sowie Babyersatznahrung von derzeit 15 Prozent auf dann 10 Prozent sinken wird.“

Der Finanzminister und Chef der Partei Ano, Andrej Babiš, hatte für diesen neuen unteren Mehrwertsteuersatz sogar eine Senkung auf fünf Prozent ins Gespräch gebracht. Davon wollte der Premier jedoch noch nichts wissen:

Bohuslav Sobotka (Foto: ČT24)
„Natürlich können sich alle drei Koalitionsparteien eine weitere Senkung des unteren Mehrwertsteuersatzes vorstellen. Bislang wurden aber noch keine konkreten Maßnahmen eingeführt, die den Mehrwertsteuer-Betrug bekämpfen. Daher haben wir die Frage nach einer weiteren Verringerung des unteren Satzes verschoben, bis eben solche Maßnahmen greifen.“

Die bürgerlich-liberale Vorgängerregierung unter Petr Nečas hatte die Mehrwertsteuer sukzessive angehoben, um die Neuverschuldung des Landes zu bremsen und Haushaltslöcher zu stopfen. Die derzeit geltenden Sätze von 21 und 15 Prozent sollten dann 2016 in einer einheitlichen Besteuerung von 17,5 Prozent zusammengeführt werden. Die jetzige Einigung auf de facto drei Mehrwertsteuersätze wird daher auch vom ehemaligen Finanzminister Miroslav Kalousek und derzeitigem Fraktionsvorsitzenden der Partei Top 09 scharf kritisiert:

Miroslav Kalousek (Foto: ČT24)
„Die Einführung eines dritten Mehrwertsteuersatzes ist auf jeden Fall ein administrativ aufwendiger Schritt für die Finanzämter: mehr Arbeit, mehr Kosten. Außerdem vergrößert dieser dritte Steuersatz die Möglichkeiten für Steuerbetrug.“

Trotz der Kritik hat Premier Sobotka jetzt seinen Finanzminister Babiš damit beauftragt, den neuen Steuersatz im Haushaltsentwurf für 2015 zu verankern. Finanzexperten gehen von Mehrkosten in Höhe von 8 Milliarden Kronen (300 Millionen Euro) aus. Wie diese gegenfinanziert werden sollen, war am Mittwoch nicht zu hören.