Koalition schummelt bei Abstimmung – Opposition will vors Verfassungsgericht
Mitte vergangener Woche stimmte das tschechische Abgeordnetenhaus dafür, die Steuern auf Benzin und Diesel zu senken. Doch die Autofahrer duften sich nicht lange freuen, denn am Freitag ließen die Parteien der Regierungskoalition noch einmal über die Steuersenkungen abstimmen – diesmal wurden sie abgelehnt. Der Grund für die Wiederholung: Angeblich hatten am Mittwoch einige Abgeordneten der Regierung fälschlicherweise für die geringeren Steuern gestimmt. Die Opposition ist nun aufgebracht. Sie hält die Wiederholung des Votums nicht für zulässig – und hat eine Verfassungsbeschwerde angedroht.
Der Sozialdemokrat brachte einen Änderungsvorschlag ein, der eine allgemeine Senkung der Steuern auf Treibstoff vorsah. Zur Freude der Autofahrer sollte die Belastung bei Benzin um umgerechnet fünf Eurocent je Liter zurückgehen und bei Diesel um neun Eurocent. Urban hatte den Vorschlag ausgearbeitet, obwohl der Chef seiner Partei, Premier Bohuslav Sobotka, eine solche Regelung kategorisch abgelehnt hatte – genauso wie Finanzminister Andrej Babiš von der Partei Ano. Trotzdem stimmten noch 16 weitere Sozialdemokraten für den Vorschlag und verhalfen so der Opposition zu einem Sieg gegen die Regierungskoalition.
„Herr Urban hat hier einen völlig verantwortungslosen Änderungsvorschlag eingebracht, der den Staatshaushalt 14 Milliarden Kronen kosten wird. Ihr schüttet dieses Geld damit den Distributionsfirmen von Treibstoff in den Rachen, das erhalten nicht etwa die Autofahrer. Ihr versteht überhaupt nicht, worüber Ihr abstimmt. Ich würde empfehlen, dass Ihr euch informiert. Ich bin auch bereits, über den Vorschlag zu diskutieren. Aber mittlerweile sind die Treibstoffpreise in Tschechien im Vergleich zu den Nachbarländern die niedrigsten. Das heißt, von den 14 Milliarden Kronen haben nicht die Autofahrer etwas, sondern die Mineralölfirmen. Und wenn Ihr das nicht versteht, dann gebe ich Euch gerne eine Schulung.“
„Es tut mir leid, mir ist ein Missgeschick passiert, und ich will gegen die Abstimmung über den Änderungsvorschlag von Milan Urban Einspruch erheben“, so Šincl.
Auf seiner Signalanzeige stehe ein Ja, er habe aber mit Nein stimmen wollen, so der Abgeordnete. Zugleich wolle er anmerken, dass er diesen Einspruch bereits unmittelbar nach der Abstimmung vorbringen wollte, so der Sozialdemokrat weiter. Doch habe sein Fraktionschef in dem Moment die Sitzung für eine Pause unterbrechen lassen, deswegen sei es zu der Verzögerung gekommen.
Die doppelte Abstimmung brachte die Opposition auf die Barrikaden. Denn in der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses steht, dass gegen eine Abstimmung – so wörtlich - nur „im unmittelbaren Anschluss“ Einspruch erhoben werden könne. Deswegen kritisierte der Fraktionsvorsitzende der konservativen Bürgerdemokraten, Zbyněk Stanjura, noch während der Sitzung der Parlamentskammer den Abgeordnetenhausvorsitzenden Jan Hamáček, seines Zeichens ein Sozialdemokrat:
In den Gängen des Abgeordnetenhauses hatte zuvor die Runde gemacht, dass der sozialdemokratische Parteichef und Premier Sobotka bei der Fraktionsbesprechung in der Pause sehr laut geworden sei. Sobotka soll den Fortbestand der Koalition gefährdet gesehen haben. Angeblich lenkten erst dann die Abweichler ein. Tomio Okamura als Chef der oppositionellen Partei Úsvit richtete sich deswegen bei Wiederaufnahme der Sitzung mit folgenden Worten an die Regierungsabgeordneten:
Die oppositionellen Bürgerdemokraten haben deswegen mittlerweile angekündigt, gegen die doppelte Abstimmung eine Beschwerde beim Verfassungsgericht einzureichen.
„Hier geht es um den Paragrafen 76 der Geschäftsordnung im Abgeordnetenhaus und um die Auslegung des Begriffs ‚unmittelbar‘. Ich befürchte, dass sich allerdings die dortige Regelung auf reine Verfahrensfehler bezieht und nicht darauf, dass sich jemand bei der Abstimmung geirrt hat. Für den zweiten Fall gilt, dass die Sache eben entschieden ist. Und genau dies stört mich am meisten. Was bei einer Abstimmung entschieden wird, muss einfach gelten. Ein Richter kann auch nicht einfach so sein Urteil zurücknehmen, oder zumindest nur sehr schwer. Genauso kann nicht das Ergebnis eines Fußballspiels einfach annulliert werden. Das Spiel wird einmal gespielt, dann muss man das Ergebnis einfach akzeptieren.“
„Der Senat kann dann die Novelle mit Änderungsvorschlägen zurück an das Abgeordnetenhaus schicken, das dann über diese Vorschläge abstimmen muss.“
Den Weg einer zweiten Abstimmung hält Jiří Hřebejk aber für einen gefährlichen Präzedenzfall. Damit werde der Begriff „unmittelbar“ ad absurdum geführt:
„Das ist ein Präzedenzfall. Jetzt ging es um eine Stunde, das nächste Mal könnten es bereits anderthalb Stunden sein, dann werden es drei Stunden - und irgendwann landen wir vielleicht bei zwei Tagen. Darin sehe ich die Gefahr des Präzedenzfalls.“
Aleš Gerloch ist ein Kollege von Hřebejk an der Karlsuniversität. Trotz der Bedenken über das Vorgehen hält er aber eine Verfassungsbeschwerde für wenig erfolgreich:
Deswegen ist der rechtliche Aspekt der Ereignisse im Abgeordnetenhaus unter Umständen auch gar nicht der wichtigste. Vielmehr stellt sich die Frage, ob nicht der Zusammenhalt der Sozialdemokraten und damit der Koalition als Ganzes gefährdet ist. Ein Journalist der Tageszeitung Mladá fronta Dnes hatte genau diese Frage an die sozialdemokratischen Abgeordneten gerichtet, die für den Vorschlag von Urban gestimmt hatten. Sie wiesen allerdings die These zurück, dass sie etwa allgemein in Opposition zu Parteichef Sobotka stünden. Es sei ihnen vielmehr um die Sache gegangen. Nur die Entwicklung in den kommenden Monaten kann aber zeigen, ob die Aussagen auch wirklich so stimmen.
