Ministerpräsident Sobotka stellt Vertrauensfrage

Bohuslav Sobotka (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Der neue sozialdemokratische Premier Bohuslav Sobotka stellt an diesem Dienstag die Vertrauensfrage. Die Mitte-Links-Koalition aus Sozialdemokraten, Christdemokraten (KDU-ČSL) und der Partei Ano verfügt über 111 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus.

Bohuslav Sobotka (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Am Dienstagvormittag wurde die Abgeordnetensitzung eröffnet, die über das Vertrauen der Regierung von Bohuslav Sobotka entscheiden soll. Zum Auftakt der Sitzung sprach Staatspräsident Miloš Zeman zu den Parlamentariern. In seiner Ansprache legte er eine Vision der künftigen Entwicklung Tschechiens vor. Das Staatsoberhaupt empfahl, nicht einen eigenen tschechischen Weg zu gehen, sondern nach Vorbildern in Europa zu suchen:

„Am besten haben die skandinavischen Länder die Krise bewältigen können. Sie belegen die ersten Plätze in der Konkurrenzfähigkeit, der Lebenserwartung, im Umweltschutz und in weiteren Parametern. Aber sie führen auch bei der Versteuerung. Niemand will hohe Steuern zahlen. Das skandinavische Modell, das ich zur Erwägung empfehle, kennzeichnet aber auch, dass der Steuerertrag nicht gestohlen, sondern im Bereich Human Resources investiert wird - sei es im Bildungs- oder im Gesundheitswesen.“

Miloš Zeman (Foto: ČTK)
Präsident Zeman ging in seiner Rede auch auf das Regierungsprogramm ein. Mit Kritik verwies er darauf, dass er fünfzehn grundsätzliche Unterschiede zwischen dem Koalitionsvertrag und dem Regierungsprogramm gefunden habe. Außerdem stellte er die Frage, woher das Kabinett die Mittel nehmen wolle, um seine Versprechen zu erfüllen. Trotzdem wünschte er dem neuen Kabinett viel Glück.

116 Tage nach den Parlamentswahlen im Oktober, aus denen die Sozialdemokraten als Sieger hervorgegangen sind, bittet nun Premier Sobotka das Abgeordnetenhaus um das Vertrauen. Der sozialdemokratische Fraktionschef Roman Sklenák sagte im Vorfeld, er erwarte keine Komplikationen:

Zbyněk Stanjura (Foto: ČTK)
„Wir haben uns in der Koalition versichert, dass alle unsere 111 Parlamentarier im Abgeordnetenhaus anwesend sein und die Regierung von Bohuslav Sobotka unterstützen werden.“

Die Opposition plant allerdings, dagegen zu stimmen. Zbyněk Stanjura ist Fraktionschef der Demokratischen Bürgerpartei (ODS):

„Der Grund ist vor allem das Regierungsprogramm. Es ist linksorientiert. Die Vorschläge in der Regierungserklärung sind wiederum sehr allgemein, wenig konkret und können nicht funktionieren. Im Programm sind riesige Ausgaben vorgesehen, wobei nicht klar ist, wo der Staat die entsprechenden Mittel erwerben soll.“

Helena Langšádlová (Foto: Khalil Baalbaki, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Auch die Partei Top 09 hat angekündigt, gegen die Regierung und ihr Programm zu stimmen.

„Das Regierungsprogramm sei außerordentlich unkonkret und wenig greifbar“,

begründete Vizeparteichefin Helena Langšádlová den Standpunkt von Top 09. Die Kommunisten wollen sich ihrer Stimmen enthalten. Die Abgeordneten der Partei Úsvit sagten, sie würden während der Vertrauensabstimmung den Saal verlassen.