Finanzminister Babiš verspricht Kabinettskollegen zusätzliche Milliarden

Eigentlich haben bereits zwei Wochen Ferien für das Regierungskabinett begonnen. Jene Minister aber, die für ihre Ressorts mehr Geld wollen, haben ihre Urlaubsplanungen hintenangestellt. Denn seit Montag führt Finanzminister Andrej Babiš (Partei Ano) mit ihnen Einzelgespräche über ihre zusätzlichen Forderungen.

Andrej Babiš (Foto: ČTK)

Im Prinzip steht der Haushaltsrahmen für das kommende Jahr bereits. Einige Minister sind mit den Planungen aber nicht einverstanden und wollen zusätzliche Gelder. Deswegen haben sie das Gespräch gesucht mit dem Hüter der Staatskasse. Und Finanzminister Babiš hatte für sie zum Teil erfreuliche Nachrichten.

Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) beispielsweise möchte die Löhne bei Polizei, Feuerwehr und im Justizvollzugsdienst erhöhen. Seine Vorstellungen liegen bei einem Zuwachs von fünf Prozent für 2015. Beim Finanzminister fand er dafür Gehör, wie Chovanec nach dem Treffen mit Babiš am Dienstag verkündete:

Milan Chovanec (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Ich bin zu 100 Prozent zufrieden, auch wenn wir im Ressort selbst noch zu Maßnahmen greifen müssen. Das könnten der Verkauf von überschüssigem Eigentum oder Einsparungen sein.“

Von den Ministern und Ministerinnen, die bei Babiš vorstellig wurden, nimmt Chovanec die größten Versprechungen mit. So soll das Innenministerium mit 3 Milliarden Kronen (108 Millionen Euro) zusätzlich rechnen können. Andere Ressortleiter waren nicht ganz so zufrieden, aber keiner ging leer aus. Die meisten zusätzlichen Ausgaben entfallen auf Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst. Dies ist ganz im Sinne der Regierungspläne, die auf eine bessere Bezahlung der vergleichsweise schlecht entlohnten Staatsangestellten zielen.

Foto: Matěj Skalický, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Insgesamt hat Finanzminister Babiš am Montag und Dienstag seinen Kabinettskollegen weitere 16 Milliarden Kronen (575 Millionen Euro) für das kommende Jahr versprochen. Zugleich soll das Defizit im Staatshaushalt unter drei Prozent bleiben, wie er sagte:

„Wir haben all jenen Forderungen entsprochen, bei denen dies möglich war. Grundlage ist aber, dass wir uns nicht zusätzlich verschulden. Wir können nur Gelder versprechen, die wir auch einnehmen.“

Nach den Berechnungen des Finanzministers hat der Staat in den ersten sieben Monaten des Jahres bereits 20 Milliarden Kronen (knapp 720 Millionen Euro) mehr als geplant an Steuern eingenommen. Und er sehe noch weiteres Potenzial für zusätzliche Einnahmen durch eine effizientere Steuereintreibung, sagte Babiš.

Miroslav Kalousek (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Die Opposition hält der Regierung indes vor, Tschechien weiter zu verschulden.

„Die Regierung macht das genaue Gegenteil von dem, was sie sagt. Sie sagt, sie würde sparen, aber tatsächlich schmeißt sie das Geld aus dem Fenster“, so Ex-Finanzminister Miroslav Kalousek von der konservativen Partei Top 09.

Wirtschaftsexperten weisen jedoch darauf hin, dass es für eine Beurteilung noch zu früh sei. Jaromír Šindel ist Chefökonom der Citibank:

Jaromír Šindel (Foto: YouTube)

„Die Regierung hat selbst den Ausgabenrahmen für 2015 erhöht. Das ist im Juni geschehen. Im Juli erhöhte aber das Finanzministerium auch seine Konjunkturprognose für kommendes Jahr, das könnte zusätzlich Einnahmen von acht bis zehn Milliarden Kronen bedeuten. Allerdings bräuchte man eine detaillierte Übersicht über die Einnahmenplanung des Staates, die hat das Finanzministerium aber noch nicht veröffentlicht.“

Minister Babiš wird sich auch noch in den kommenden Wochen mit dem Finanzbedarf seiner Kabinettskollegen auseinandersetzen.