Abgeordnetenhaus billigt einschneidende Sozialreform

Das System der Sozialleistungen soll sich in Tschechien mit Beginn des übernächsten Jahres einschneidend ändern. Von bisher 27 verschiedenen Leistungen sollen ab dem Jahr 2007 nur noch drei übrig bleiben: Unterstützungen zum Lebensunterhalt und zu den Mietkosten sowie außerordentliche Soforthilfen. Das sieht das neue Gesetz über materielle Notlagen vor, das das tschechische Abgeordnetenhaus am Mittwoch gebilligt hat. Die Regierung will damit Eigenverantwortung fördern und Anreize schaffen, auch geringer bezahlte Arbeit anzunehmen. Arbeits- und Sozialminister Zdenek Skromach (CSSD) sagte, das neue Gesetz richte sich vor allem gegen jene Empfänger von Sozialleistungen, die kein Interesse zeigten, ihre Situation zu verbessern. Dem Gesetz müssen nun noch Senat und Präsident zustimmen.