Abgeordnetenhaus erklärt EU-Beitritt zur außenpolitischen Priorität der Tschechischen Republik

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Freitag nach einer mehrstündigen emotional geführten Diskussion mit knapper Mehrheit die Erklärung seines Vorsitzenden Vaclav Klaus akzeptiert, die dieser zu seinem Auftreten in Brüssel abgegeben hatte. Klaus hatte sich am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament vehement gegen eine Stärkung europäischer Institutionen und für eine Förderung nationaler Einrichtungen ausgesprochen und war damit in Tschechien auf Kritik gestoßen. Zahlreiche Politiker warfen ihm vor, dem außenpolitischen Ansehen des Landes geschadet zu haben. Mit großer Mehrheit verabschiedete das Abgeordnetenhaus am Freitag eine Erklärung, nach der der EU-Beitritt weiter Priorität für Tschechiens Außenpolitik hat. In der Debatte hatte Klaus seinen Kritikern vorgeworfen, die EU-skeptischen Passagen seiner Rede unnötig zu dramatisieren und einen "Sturm im Wasserglas" zu entfachen. Außenminister Jan Kavan war wegen der Debatte im Abgeordnetenhaus am Freitag vorzeitig von der Tagung der NATO-Außenminister aus Brüssel zurückgekehrt.