Abgeordnetenhaus gegen Aufhebung des Lustrationsgesetzes

Das so genannte Lustrationsgesetz bleibt weiterhin in Kraft. Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch gegen den Vorschlag der oppositionellen Kommunisten gestimmt, die Gesetzesnorm aufzuheben. Der Vorschlag wurde auch von einigen Sozialdemokraten unterstützt. Ursprünglich zählte auch Ministerpräsident Jiri Paroubek zu den Befürwortern, nach heftiger Kritik der Koalitionspartner distanzierte er sich jedoch davon. Das Lustrationsgesetz war unmittelbar nach der politischen Wende von 1989 verabschiedet worden und soll verhindern, dass ehemalige kommunistische Funktionäre öffentliche Ämter bekleiden.