Rot-rote Annäherungen: Paroubek für Abschaffung des Lustrationsgesetzes

Das so genannte Lustrationsgesetz soll in Tschechien seit 1991 verhindern, dass ehemalige kommunistische Funktionsträger und Angehörige des Geheimdienstes StB Anteil an der Staatsverwaltung bekommen. Dass die tschechischen Kommunisten nun abermals einen Vorstoß zu seiner Abschaffung unternommen haben, sorgt nicht für Aufsehen - wohl aber, dass sich der sozialdemokratische Regierungschef Paroubek hinter dieses Ansinnen stellt. Näheres dazu von Thomas Kirschner.

Das Lustrationsgesetz habe seine Aufgabe erfüllt uns sei heute nicht mehr notwendig, begründete Paroubek seine Haltung. Das Gesetz schreibt vor, dass sich Bewerber um eine öffentliche Anstellung in Tschechien auf ihre Vergangenheit im kommunistischen Regime hin durchleuchten lassen müssen. Damit sollte nach der Wende verhindert werden, dass die alten Eliten und ehemalige Staatssicherheits-Agenten wieder Einfluss auf die Staatsverwaltung bekommen. Noch im Jahr 2000 war das zunächst befristete Gesetz auf unbeschränkte Zeit verlängert worden. Auf strikte Ablehnung traf der Vorstoß zur Abschaffung nicht nur bei der oppositionellen ODS. Vizeparteichef Ivan Langer betonte, dass Menschen, die an dem kommunistischen Unterdrückungsapparat beteiligt waren, auch künftig von staatlichen Funktionen ausgeschlossen bleiben müssen und griff Regierungschef Paroubek auch persönlich scharf an:

"Herr Paroubek orientiert sich offensichtlich an seinem Freundeskreis ehemaliger StB-Agenten, und auch einige vor allem der neuen Regierungsmitglieder haben einen soliden familiären Hintergrund in der Staatssicherheit."

Dass sich Paroubek hinter die Initiative der Kommunisten stellt, wird als weiterer Schritt zu einer Annäherung zwischen den Sozialdemokraten und den Kommunisten gewertet. Diese haben sich in Tschechien noch nicht von ihrer Vergangenheit distanziert und sind auf Landesebene bislang politisch weitgehend geächtet. Der Christdemokrat Miroslav Kalousek (KDU-CSL), Vorsitzender des größten Koalitionspartners der Sozialdemokraten, verknüpfte mit der Haltung zu den Kommunisten die Zukunft der Koalition:

"Die Sozialdemokraten müssen sich entscheiden, ob sie mit ehemaligen Angehörigen der Staatssicherheit zusammen arbeiten wollen oder mit uns Christdemokraten. Beides zusammen geht nicht. Das ist so eine grundlegende Frage, dass ich dazu nichts weiter zu sagen habe."

Für die Sozialdemokraten könnte die Unterstützung der wählerstarken Kommunisten eine Alternative zu der gegenwärtigen brüchigen Drei-Parteien-Koalition sein. Die jüngste Zweisamkeit zwischen beiden hat jedenfalls erneut Spekulationen um eine sozialdemokratische Minderheitsregierung unter kommunistischer Duldung wach werden lassen.