Debatte um Lustrationsgesetz: Premier Paroubek macht Rückzieher

Erst am Mittwoch hatte der tschechische Premierminister Jiri Paroubek die Wellen hochschlagen lassen. Und zwar, indem er sich für den Vorschlag der oppositionellen Kommunisten aussprach, das so genannte Lustrationsgesetz abzuschaffen, das Funktionsträger des kommunistischen Regimes von Tätigkeiten in der Staatsverwaltung ausschließen soll. Bereits am Donnerstag übte sich der Regierungschef wieder in der Glättung der Wogen. Gerald Schubert berichtet:

Premierminister Jiri Paroubek (Foto: CTK)

Die Aufregung in Tschechiens Mitte-Links-Koalition war groß. Sowohl die christdemokratischen als auch die liberalen Regierungspartner der Sozialdemokraten machten unmissverständlich klar, dass sie auf das Lustrationsgesetz nicht so einfach verzichten werden. Premierminister Paroubek hatte zuvor gemeint, das Gesetz habe seine Aufgabe erfüllt und sei heute bereits überflüssig. Doch selbst wenn er Recht hätte - die kommunistische Vergangenheit des Landes ist für viele Menschen noch immer allzu präsent. Selbst die theoretische Möglichkeit, dass ehemalige hohe Parteifunktionäre an die Schalthebel der staatlichen Verwaltung kommen, erscheint ihnen inakzeptabel. Paroubek lenkte also ein. Das Gesetz könne noch ein oder zwei Jahre auf seine Abschaffung warten:

"Wir werden die Interessen dieses Landes verfolgen. In erster Linie geht es uns um politische Stabilität und darum, in den verbleibenden paar Wochen die Stabilität der Koalition nicht zu gefährden. Wenn unsere Koalitionspartner also mit dieser Frage solche Schwierigkeiten haben, dann ist das kein wirklich großes Problem."

Bei den Koalitionspartnern herrschte umgehend Erleichterung. So meinte etwa der liberale Verteidigungsminister Karel Kühnl:

"Ich glaube, es ist gut, dass der Premierminister so schnell zur Vernunft gekommen ist. Denn diese Sache ist für uns eine wirklich prinzipielle Angelegenheit und wäre sicher nicht vereinbar mit der Fortsetzung der Koalition."

Was hierzulande aber freilich nicht übersehen wird, ist Paroubeks Wortwahl. Immerhin hatte er ja von den "verbleibenden paar Wochen" dieser Regierung gesprochen. Und auch früher schon hatte er immer wieder gesagt, dass er nach den im Juni anstehenden Wahlen am liebsten eine sozialdemokratische Minderheitsregierung hätte. Mit stiller Unterstützung der Kommunisten, sagen dann die Gegner dieser Variante stets dazu.