Paroubeks Neue: Ehemaliger Premier gründet linksgerichtete Partei

In das tschechische Parteienspektrum ist erneut Bewegung gekommen. Während zuletzt vor allem neue liberale und konservative Parteien von sich reden machten, entsteht nun eine neue politische Kraft der Linken, und zwar durch Ex-Premier Jiří Paroubek. Er hat die Sozialdemokraten verlassen und will nun eine Partei gründen, die sich zumindest dem Namen nach an die Nationalen Sozialisten des früheren tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Beneš anlehnt.

Jiří Paroubek (Foto: ČTK)

Es hatte sich schon seit einigen Wochen angedeutet, dass Jiří Paroubek die Sozialdemokraten verlässt und eine eigene Partei gründet. Bis Sommer vergangenen Jahres hatte der 51-jährige Ex-Premier selbst den Sozialdemokraten vorgestanden. Seine damalige Partei wurde in den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in dem Jahr sogar stärkste Kraft, brachte aber keine Regierungsmehrheit zustande und ging in die Opposition. Paroubek legte daher im August 2010 den Vorsitz bei den Sozialdemokraten nieder.

Seinem Nachfolger Bohuslav Sobotka wirft Jiří Paroubek bereits seit einiger Zeit vor, die Partei von sozialdemokratischen Grundsätzen zu entfernen. Als Beispiel nannte er, dass die sozialdemokratisch dominierten tschechischen Kreise ihren Protest gegen die Gebühren im Gesundheitswesen aufgegeben haben. Zudem wollte Paroubek im so genannten Schattenkabinett der Sozialdemokraten den Posten des Finanzministers erhalten. Doch die Genossen planten, ihn ins Europaparlament abzuschieben. Deswegen die Neugründung:

Bohuslav Sobotka

„Wir wollen eine Partei sein, die eine deutliche Opposition zur derzeitigen Regierung bildet. Die Registrierung der Partei erfolgt in den nächsten Tagen. Die erforderliche Zahl an Unterschriften, die vom Gesetzgeber auf 1000 festgelegt wurde, übertreffen wir mit etwa 1200 bis 1300 Unterschriften“, so Paroubek bei einer Pressekonferenz am Freitag.

Der Name der neuen Partei klingt für deutsche Ohren allerdings verwirrend: Národní socialisté – levice 21. století, auf Deutsch: Nationale Sozialisten – Linke des 21. Jahrhunderts. Das ist aber keine Anspielung auf die deutschen Nationalsozialisten, vielmehr will man an die Tschechoslowakische Nationale Sozialistische Partei aus der Zwischenkriegszeit anknüpfen. Diese Gruppierung war ab 1935 die politische Heimat von Staatspräsident Edvard Beneš.

Der entsprechende tschechische Name der früheren Beneš-Partei ist indes besetzt. Denn nach der Wende entstand bereits eine Tschechische Nationale Sozialistische Partei. Paroubek hatte in den vergangenen Wochen sogar einen Beitritt oder eine Übernahme dieser außerparlamentarischen Kraft erwogen. Das hatte deren Vorsitzender aber grundsätzlich abgelehnt. Nun wird es auf einem Umweg dazu kommen. Am Samstag entmachteten die Delegierten der Nationalen Sozialisten ihren bisherigen Vorsitzenden. Dazu Jiří Paroubek:

„Nichts steht mehr im Weg, um in den nächsten Wochen gemeinsam über einen Zusammenschluss der Parteien zu reden. Der Gründungs- und Integrationsparteitag der Nationalen Sozialisten – Linke des 21. Jahrhunderts findet am 26. November statt.“

Miloš Zeman

Der Fahrplan steht also bereits, am Parteiprogramm wird indes noch gearbeitet. Über die genaue politische Ausrichtung der Partei kann daher derzeit nur spekuliert werden, genauso wie über ihre möglichen Chancen bei den Wahlen. Frühere politische Neugründungen der Linken haben es nicht ins Parlament geschafft, auch nicht die Partei eines anderen ehemaligen sozialdemokratischen Premiers, von Miloš Zeman. Da die Trennung vollzogen ist, wäre für die Sozialdemokraten ein solches Schicksal für die Paroubek-Partei aber eher ungünstig. Denn dann verlören sie Stimmen, und zugleich böte sich kein möglicher neuer Koalitionspartner im linken Spektrum.