Sozialdemokraten und Kommunisten? Paroubek bleibt undeutlich

Vojtěch Filip und Jiří Paroubek (Foto: ČTK)

Am Chef der tschechischen Sozialdemokraten scheiden sich hierzulande immer wieder die Geister. Vor allem bei jungen Leuten hat es sich Jiří Paroubek zum großen Teil verspielt. Neben vielen anderen Dingen wird ihm und seiner Partei vorgeworfen, nicht genügend Abstand nach Linksaußen zu wahren. Immerhin sind die Sozialdemokraten in vielen der 14 tschechischen Kreisen Koalitionen mit den Kommunisten eingegangen. Nun hat Paroubek aber ausgeschlossen, nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in zwei Monaten mit den Kommunisten zusammenzugehen.

Die Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus werfen ihren Schatten voraus. Eine Frage, die hierzulande immer wieder gestellt wird: Wie halten es die Sozialdemokraten mit den Kommunisten? Die tschechischen Kommunisten haben sich nicht wie die deutsche Linkspartei transformiert. Sie sind aber schon seit Langem die dritte Kraft im Land, auch die aktuellen Wahlumfragen bestätigen dies. Sozialdemokraten-Chef Jiří Paroubek wiederum hat im Jahr 2005 einen Satz geprägt, der ihm immer wieder um die Ohren gehauen wird: Er sagte, er werde zur Not auch mit den Marsmenschen Gesetze durchsetzen, wenn die Gesetze dem Wohle des Landes dienten. Seine Sozialdemokraten sehen die Umfragen derzeit als stärkste Kraft im Land.

Vojtěch Filip und Jiří Paroubek (Foto: ČTK)
Im sonntäglichen Polit-Talk des privaten TV-Kanals Prima bemühte sich Paroubek nun um Distanz zu den Kommunisten, was Koalitionsmöglichkeiten betrifft.

„Eine Koalition mit den Parteien der Mitte würde ich bevorzugen. Als zweite Möglichkeit sehe ich eine Minderheitsregierung. Mit der kommunistischen Partei rechne ich nicht als Koalitionspartner, das sage ich offen, weil die Kommunisten noch nicht reif sind für die Regierungsarbeit“, so der Sozialdemokraten-Chef.

Die tschechische Presse versuchte am Montag eine Interpretation von Paroubeks Worten. Einerseits hätte der Sozialdemokratenchef den so

Jiří Paroubek (Foto: ČTK)
genannten Bohumíner Beschluss seiner Partei aus dem Jahr 1995 bestätigt, der eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten auf Regierungsebene verbietet, hieß es. Andererseits habe Paroubek nicht ausgeschlossen, ein sozialdemokratisches Minderheitskabinett von den Kommunisten dulden zu lassen. Das Fazit: Weiterhin ist unklar, wie nah oder fern sich die beiden linken Parlamentsparteien stehen. Für die vielen informellen Gruppen, die sich meist über Internet gegen Paroubek eingeschworen haben, könnte das eher neue Nahrung sein.