Abgeordnetenhaus: Tschechien wird mindestens zwei Prozent des BIP jährlich für die Verteidigung ausgeben

Tschechien wird laut Gesetz jährlich mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die Verteidigung ausgeben. Das Abgeordnetenhaus billigte am Freitag den Regierungsentwurf, der neben der Verankerung der Verteidigungsausgaben auch eine stabile Finanzierung teurer Verteidigungsprojekte zur Modernisierung der Armee sicherstellen soll. Der Entwurf wird an den Senat weitergeleitet.

Tschechien verpflichtete sich wiederholt in der Nato, die Verteidigungsausgaben mindestens auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzustocken. Der Gesetzentwurf soll ab Juli in Kraft treten und sich schon auf den Staatshaushalt des nächsten Jahres beziehen.