Abgeordnetenhaus verabschiedet gegen Veto des Senats neues Kirchengesetz

Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstag das Veto des Senats überstimmt und erneut den Regierungsentwurf für ein neues Kirchengesetz in seiner ursprünglichen Fassung verabschiedet. Der Entwurf sieht eine Regelung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche vor. Kirchenvertreter sehen durch ihn die bisherige Religionsfreiheit eingeschränkt und die Tätigkeit der Diakonie bedroht. Die Gesetzesvorlage muss jetzt noch vom Präsidenten unterzeichnet werden.