Abgeordnetenhaus vertagt Aussprache über Entwurf zur Kirchenentschädigung

Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstag erneut die Verhandlung des umstrittenen Regierungsentwurfes zur Kirchenentschädigung bis zum Juni vertagt. Ursprünglich sollte der Entwurf am Dienstag verhandelt werden. Die Opposition aus Sozialdemokraten und Kommunisten sowie einige Koalitionspolitiker lehnten dies jedoch ab. Sie kritisieren vor allem die Höhe des Betrages sowie seine mangelnde Begründung. Dem Entwurf zufolge sollen die Kirchen ein Drittel der zur kommunistischen Zeit enteigneten Immobilien zurückerhalten. Hinzu kommt ein finanzieller Ausgleich von 83 Milliarden Kronen, der innerhalb von 60 Jahren zu zahlen ist. Mit Zinsen ergibt sich eine Summe von 270 Milliarden Kronen (knapp 11 Milliarden Euro). Die Sozialdemokraten drohten am Dienstag mit einer Verfassungsklage gegen die geplante Entschädigung.