Affäre Blei - Havel meldet sich zu Wort

Eine überraschende Wendung nahm eine Kausa, die seit mehreren Monaten in Tschechien nicht nur die Medien beschäftigt, sondern auch für politische Aufruhr sorgt. Am Dienstag liess Präsident Vaclav Havel die strafrechtliche Verfolgung von zwei tschechischen Journalisten einstellen, die im Zusammenhang mit der sogenannten Affäre Olovo angeklagt waren. Marcela Pozarek erläutert die Hintergründe.

Aussage eines Sprachwissenschaftlers ganz im Geiste und der Diktion ehemaliger kommunistischer Funktionäre geschrieben sei. Eine Meinung, die auch Präsident Havel teilt, der festhielt dass ihn die Machart des Dokumentes sehr an Praktiken des kommunistischen Geheimdienstes erinnere - es sei eine Anleitung wie man jemanden zu Fall bringe. Die Ermittlungsbehörde gab letzte Woche bekannt, dass im Zusammenhang mit Olovo ein Mitarbeiter der Regierungskanzlei strafrechtlich verfolgt werde, es handelt sich dabei um eine Person mit den Initialen V.S., aller Wahrscheinlichkeit nach besagter Sima. Des weiteren wurden aber auch die zwei Journalisten der Mlada Fronta Dnes Sabina Slonkova und Jiri Kubik, die den Fall ins Rollen brachten der Vorschubleistung angeklagt. Die Journalisten gaben mit Hinweis auf die Pressefreiheit, nicht die Quelle des Dokuments an. Bei tschechischen Rechtsexperten und Medienspezialisten machte sich eine Welle von Unmut bereit, da in der tschechischen Rechtsprechung das Strafrecht über dem Pressegesetz steht im Gegensatz zur Europäischen Menschenrechtskonvention, der zu folge Journalisten nur in Ausnahmefällen ihre Informationsquelle preisgeben müssen.

Eingegriffen in diesen Clinch hat nun am Dienstag Vaclav Havel, in dem er, von dem in der Verfassung verankerten Recht des Präsidenten Gebrauch machte und die strafrechtliche Verfolgung der Journalisten einstellte. Diese bedankten sich für Havels Taten, sie möchten aber in ihrem eigenen Interesse, dass die Ermittlungen weiter verlaufen. Dazu der Journalist Jiri Kubik:

"Wir werden verlangen, dass in diesem Fall weiter ermittelt wird, in der Praxis heisst das, dass wird am Ende der Untersuchungen nicht verurteilt werden können, es kommt aber selbstverständlich zu einem Verdikt."

Premier Zeman kommentierte Havels Gnade scharf, Journalisten müsse man vor nichts schützen, es seinen Bürger wie alle anderen auch und die Rechte des Präsidenten müssten in der Verfassung endlich geändert werden.