Außenminister Tschechiens und Deutschlands vorsichtig optimistisch zu EU-Finanzplan

Die Außenminister von Tschechien und Deutschland, Cyril Svoboda und Frank-Walter Steinmeier, haben sich vorsichtig optimistisch über eine Einigung im EU-Finanzstreit gezeigt. Svoboda sagte am Samstag in Berlin, Priorität sei, die Verhandlungen bis Jahresende abzuschließen, allerdings «nicht um jeden Preis». Beide Minister betonten die guten Beziehungen zwischen ihren Ländern. Diese seien so gut wie fast nie, so Steinmeier. Er bestätigte jedoch, dass die neue Bundesregierung die siebenjährige Frist zur Begrenzung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte aus den neuen EU-Mitgliedern nicht verkürzen wolle. Der tschechische Außenminister hingegen betonte, von Tschechien gehe keinerlei Bedrohung für den deutschen Arbeitsmarkt aus. Hinsichtlich eines «Zentrums gegen Vertreibungen» sprachen sich Svoboda und Steinmeier übereinstimmend für die gesamteuropäische Dimension einer solchen Einrichtung aus.