Babiš: Gesetzentwurf zu Öffentlich-Rechtlichen in einer Woche Thema im Koalitionsrat

Der Entwurf für das neue Gesetz zu den öffentlich-rechtlichen Medien in Tschechien soll am 25. Mai vom Koalitionsrat verhandelt werden. Gibt es dort eine Einigung, wird der Text dem Regierungskabinett vorgelegt. Dies kündigte Premier Andrej Babiš (Partei Ano) am Sonntag in einem Video in den sozialen Netzwerken an. Diesen Vorgängen werde sich dann auch die versprochene öffentliche Debatte anschließen, in die die Generaldirektoren des Tschechischen Fernsehens (ČT), Hynek Chudárek, sowie des Tschechischen Rundfunks (ČRo), René Zavoral, einbezogen würden, so Babiš weiter.

Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, die Rundfunkgebühren abzuschaffen und die beiden Medienanstalten aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. Chudárek und Zavoral sind dagegen. Sie kritisieren zudem, dass der bisherige Gesetzesentwurf von Kulturminister Oto Klempíř (parteilos) inhaltlich und rechtlich zahlreiche Mängel aufweise. Die Mitarbeiter beider Medienhäuser befinden sich deswegen seit 22. April in Streikbereitschaft.

Babiš erwähnte in dem Video am Sonntag außerdem, dass bei der jüngsten Sitzung des Regierungsrates für nationale Minderheiten über die Kürzungen bei Radio Prag International (RPI) gesprochen worden sei. Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) hat dem Auslandssender des ČRo den Etat um ein Viertel reduziert und will im kommenden Jahr gar kein Geld mehr geben. Die Entscheidung der Leitung von RPI, unter diesen Umständen das Programm zu reduzieren, hätte nun einen politischen Beigeschmack, sagte Babiš. Dabei habe auch die Vorgängerregierung Kürzungen vorgenommen, so der Premier.