Babiš will mit Ministern intensiv über Haushalt 2021 verhandeln

Der Haushalt des tschechischen Staates wird in der gegenwärtigen Corona-Krise stärker beansprucht denn je. Jüngst erst wurde ein Nachtragshaushalt für 2020 mit dem Rekorddefizit von 500 Milliarden Kronen (18,8 Milliarden Euro) genehmigt. Doch auch der Haushalt für das kommende Jahr soll den hohen Ansprüchen gerecht werden. Deshalb werde er am 11. August mit Finanzministerin Alena Schillerová (parteilos) in Klausur gehen und den ganzen Tag über mit einigen Ministern über die Budgets für das Jahr 2021 verhandeln. Das gab Premier Andrej Babiš (Parteo Ano) am Samstag in einem Video via Facebook bekannt. In dem Haushaltsentwurf rechne er mit einem Anstieg der Renten und mit einer Vereinfachung der Lohnsteuer. Hierbei soll die Berechnung nach dem sogenannten Superbruttogehalt abgeschafft werden, damit die Arbeitnehmer einen höheren Nettolohn ausgezahlt bekommen, so Babiš.

Nicht sehr begeistert über dieses Vorhaben sind die Bürgerdemokraten (ODS), denn sie fühlen sich hintergangen. „Fünf Jahre lang hat Andrej Babiš unseren Vorschlag nach einer rasanten Senkung der Lohnsteuer abgelehnt. Wie es aber schon zur Gewohnheit geworden ist, hat er die Idee geklaut und als seine eigene präsentiert. Es macht aber nichts, wichtig ist das Ergebnis, und hoffentlich ändert er seine Meinung nicht wieder“, schrieb ODS-Vizechef Zbyněk Stanjura via Twitter.