Benes-Dekrete

In diesem Zusammenhang hat Außenminister Jan Kavan nach einem Treffen mit sozialdemokratischen Europa-Parlamentariern erklärt, das Europa-Parlament beabsichtige keinesfalls, eine Resolution gegen die sog. Benes-Dekrete zu verabschieden oder den tschechischen EU-Beitritt mit der Frage um die Dekrete zu verbinden. Dahingehende Bemühungen rührten ausschließlich von Splittergruppen des EU-Parlaments und hätten keine Aussicht auf Erfolg. Jan Kavan und der Schattenaußenminister der ODS, Jan Zahradil, zeigten sich deshalb optimistisch, dass diesbezüglich keine Gefahr drohe. Kavan und Zahradil bemühten sich, verschiedenen EU-Abgeordneten am Rande der Tagungen des EU-Konvents in Brüssel den tschechischen Standpunkt zu den Dekreten darzulegen. Kavan erklärte des weiteren gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, in der Frage der Benes-Dekrete sollten die Mitte-rechts Parteien des tschechischen Parlaments den Dialog mit den Europaabgeordneten ihrer deutschen Pendants, also der CDU-CSU, suchen. Es sei notwendig, diese politischen Vertreter zu informieren und auf ihre Argumente zu reagieren, meinte Kavan und fügte an, dass er solche Aktivitäten auf Seiten der Bürgerdemokraten ODS bisher vermisse.

Ganz im Zeichen der Benes-Dekrete steht auch der am Dienstag eröffnete zweitägige Besuch des tschechischen Senatsvorsitzenden Petr Pithart in Ungarn. Pithart möchte gemäß eigenen Aussagen feststellen, ob die im Februar vom ungarischen Premier Viktor Orban ergangene Aufforderung, die umstrittenen Dekrete aufzuheben, von den ungarischen Politikern unterstützt wird.