Benes-Dekrete: kein Thema der Beitrittsverhandlungen mit der EU

Als riskant betrachtet der sozialdemokratische Parteichef Vladimir Spidla den Vorschlag der Demokratischen Bürgerpartei ODS, dass der Vertrag über den EU-Beitritt der Tschechischen Republik eine Rechtssicherheit gegen die In- Frage-Stellung der Benes-Dekrete beinhalten soll. "Bei keinem anderen Staat bezieht sich der Assoziationsvertrag auf Ereignisse und Situationen, die als Ergebnis des Zweiten Weltkrieges entstanden sind," sagte Spidla. Er sei der Meinung, dass der Vorschlag der ODS mehr Risiken als Chancen beinhalte. EU- Kommissar Günter Verheugen versicherte am Freitag den tschechischen Außenminister Jan Kavan in Brüssel, dass die Fragen der Benes-Dekrete kein Gegenstand der Beitrittsverhandlungen sind und sein werden.