Berichtsentwurf des Europarlaments legt Nachdruck auf Benes-Dekrete

Ungewöhnlichen Nachdruck auf die so genannten Benes-Dekrete legt der Entwurf zum "Bericht über den Stand der Erweiterungsverhandlungen", den der Außenpolitische Ausschuss des Europäischen Parlaments am Montag behandelt. Insbesondere wird darin über den diskriminierenden Charakter der Dekrete, die Notwendigkeit ihrer Aufhebung sowie über deren rechtliche, aber auch politischen und moralischen Folgen spekuliert. Unterdessen betonte der slowakische Außenminister Eduard Kukan in einer Grundsatzerklärung gegenüber dem Außenausschuss des EU-Parlaments, die Slowakei betrachte die Benes-Dekrete als ungültig und lehne es daher ab, diese Frage neu zu diskutieren.