Bilanz in Tschechiens Außenpolitik

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Am Mittwoch dieser Woche trafen sich alle Tschechien im Ausland vertretende Botschafter und Gesandte mit ihrem Chef dem Außenminister Jan Kavan. Ziel dieses Treffens war, die diplomatischen Beziehungen zu vielen Ländern auszuwerten und festzustellen in welcher Weise die tschechische Diplomatie ihre bisherige Strategie ändern oder erweitern muss. Ein zentrales Thema hierbei war natürlich der angestrebte EU-Beitritt Tschechiens und die dazu gehörenden diplomatischen Anstrengungen. Weitere Einzelheiten von unserem freien Mitarbeiter Armin Sandmann:

Aus aller Welt kamen sie zusammen im Prager Cernin- Palast, wo sich das tschechische Außenministerium befindet. Die Botschafter und Gesandten, welche die Interessen der Tschechischen Republik im Ausland vertreten. Der Außenminister Jan Kavan hatte zum alljährlichen Arbeitstreffen geladen, um das vergangene "diplomatische Jahr" zu bewerten, dass heißt festzustellen in wie weit die gesetzten Ziele der tschechischen Diplomatie verwirklicht worden sind und wo man auf bilateraler Ebene auf Schwierigkeiten gestoßen ist. Zu Beginn fasste Außenminister Jan Kavan den Erfolg der tschechischen Diplomatie in den letzten 2 Jahren zusammen:

" Die sich in den letzten Jahren verbessernde Wirtschaftslage und die relativ stabile innenpolitische Situation haben zweifellos großen Einfluss auf den Zuwachs an Bedeutung unseres Landes auf der internationalen Weltbühne gebracht und hilft uns gleichzeitig besser unsere außenpolitischen Ziele durchzusetzen."

Seit dem letzten Diplomatentreffen verging auch das erste Jahr der Mitgliedschaft in der NATO. Jan Kavan äußerte in Bezug auf diese Organisation folgenden Wunsch:

" Wir werden versuchen Wege zu finden, wie wir den Aufgabenbereich tschechischer Experten auf nichtmilitärische Gebiete und Missionen der NATO ausdehnen können. Hier geht es um die Entsendung weiterer Polizisten und Richter."

Ein weiteres Augenmerk der tschechischen Außenpolitik wird weiterhin der Balkan sein. Der Außenminister hier zum aktuellen Geschehen:

" Sehr genau werden wir die kommenden Wahlen in Jugoslawien verfolgen, die am 24. September diesen Jahres stattfinden werden, und die, wie wir hoffen, demokratische Veränderungen in diesem Land bringen werden."

In den bilateralen Beziehungen war das Hauptgesprächsthema im tschechischen Außenministerium Österreich. Die Forderungen von Seiten Wiens zum Atomkraftwerk im südböhmischen Temelin und den Benes-Dekreten belasten in gewisser Weise die Kommunikation zwischen Tschechien und Österreich, wie Außenminister Kavan anzumerken wusste:

" Ich habe schon einmal erklärt warum sich Tschechien dem Embargo der 14 EU-Mitgliedsländer gegen Österreich angeschlossen hat. Der Grund war die Regierungserklärung und hier speziell der Paragraph 12, der die Benes-Dekrete betrifft, und diese in Verbindung mit Restitutionsansprüchen und dem EU-Beitritt Tschechiens bringt."

Abschließend legte Jan Kavan noch einmal die Bedeutung des Europarates da, und dass man bereit ist, sich weiter im Rahmen dieser Organisation an einer Konfliktlösung in Tschetschenien zu beteiligen, dennoch behalte man gegenüber Russland seinen unveränderten Standpunkt bei:

" Wir waren immer kritisch zum Vorgehen der Russischen Föderation in Tschetschenien, denn es ist nicht möglich einen Krieg gegen Terroristen zu führen, der eigentlich ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung darstellt."

Autor: Armin Sandmann
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