Bitcoin-Affäre: Verfassungsgericht weist Beschwerden von Ex-Justizminister Blažek ab

Der ehemalige tschechische  Justizminister Pavel Blažek (ehemals Bürgerdemokraten) und der Anwalt Kárim Titz sind mit ihren Verfassungsbeschwerden in der Bitcoin-Affäre gescheitert. Das Verfassungsgericht in Brno / Brünn wies auch eine weitere Initiative von Tomáš Jiřikovský, dem Hauptakteur des Falls, zurück. Darüber berichtet die Presseagentur ČTK am Montag.

Blažek und Titz wiesen auf die Eile von Polizei und Staatsanwaltschaft vor der Anklageerhebung, auf Lecks aus den Ermittlungsakten sowie auf die Medialisierung des Falls hin. Das Verfassungsgericht verwies für alle Einwände auf das Strafgerichtsverfahren. Jiříkovský beanstandete zudem die Beschlagnahmung von Bitcoins und Bargeld, doch das Verfassungsgericht wies die Beschwerde als offensichtlich unbegründet zurück.

In der Bitcoin-Affäre um eine Schenkung im Wert von einer Milliarde Kronen (41 Millionen Euro) an das tschechische Justizministerium wurden vier Anklagen erhoben. Ressortleiter Blažek trat deswegen im Juni 2025 von seinem Ministeramt zurück.