Ex-Minister droht Haftstrafe: Anklagen in Bitcoin-Affäre erhoben
Es war die größte politische Affäre in Tschechien im vergangenen Jahr. Justizminister Pavel Blažek (damals Bürgerdemokraten) musste zurücktreten, weil er eine millionenschwere Spende in Form von Bitcoins angenommen hatte – und zwar von einem verurteilten Darknet-Händler. Nun sind die Anklagen erhoben worden.
Die Bitcoin-Affäre geht vor Gericht. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Spende an das tschechische Justizministerium im Wert von fast einer Milliarde Kronen (41 Millionen Euro) aus kriminellen Geschäften im Darknet stammte. Die Oberstaatsanwaltschaft von Olomouc / Olmütz geht davon aus, dass es sich um Geldwäsche handelt. Am Montag hat sie deswegen Anklage gegen vier Personen erhoben.
Beschuldigt werden Ex-Minister Pavel Blažek und sein damaliger Staatssekretär Radomír Daňhel, des Weiteren der Spender Tomáš Jiříkovský sowie dessen ehemaliger Anwalt Karim Titz. Für die beiden Politiker werden jeweils sechseinhalb Jahre Haft gefordert, für den Juristen acht Jahre. Im Falle von Jiříkovský geht es um insgesamt 20 Jahre hinter Gittern und den Einzug seines Vermögens. Die Straftaten, die ihm jetzt vorgeworfen werden, liegen zeitlich noch vor der Bitcoin-Affäre, wie Oberstaatsanwalt Radim Dragoun ausführt:
„Dieser Person werfen wir den Betrieb eines Darknet-Versandes vor, und das in den Jahren 2014 bis 2016. Dabei wurden umfangreiche Geschäfte mit Rauschmitteln und psychoaktiven Stoffen abgewickelt. Weiter geht es um die Legalisierung der Einnahmen aus diesen Straftaten im Jahr 2015.“
Die Anklage gegen Jiříkovský enthält außerdem den Vorwurf der Geldwäsche eben durch die Bitcoinspende an das Justizministerium.
Pavel Blažek, der die Schenkung als damaliger Ressortleiter angenommen und darum im Mai 2025 seinen Rücktritt eingereicht hatte, bezeichnet sich als unschuldig. Am Montag schrieb er auf X, Zitat:
„Die Anklageschrift liegt mir noch nicht vor. Bisher kann ich nur konstatieren, dass bis jetzt weder rechtlich belegt noch entschieden wurde, dass die gespendeten Bitcoins aus einer Straftat stammten. Und die Behauptung der Polizei, dass zwischen den Angeklagten eine Absprache zu einer gesetzeswidrigen Handlung bestanden habe, ist auch nicht bewiesen. Das kann sie auch nicht, denn es handelt sich um eine Erfindung und Lüge.“
Auch Ex-Staatssekretär Radomír Daňhel weist die Schuld von sich. Den Dokumenten zufolge hat er den Schenkungsvertrag ausgehandelt und abgeschlossen. Der Anklage stimme er nicht zu, da sie sich nicht auf die durchgeführten Ermittlungen oder bisherige Gerichtsentscheidungen stützen könne, teilte Daňhel der Presseagentur ČTK mit.
Die Angeklagten betonen ihre Unschuld
Der Hauptangeklagte Jiříkovský sitzt seit August vergangenen Jahres in Haft. Ohne eine Anklage hätte er in nächster Zeit freikommen können, so der Hinweis von Petr Hartman, politischer Kommentator beim Tschechischen Rundfunk:
„Jiříkovskýs Verbleib im Gefängnis hängt davon ab, dass die Anklage bis spätestens kommende Woche vorliegt. Ohne diese würde die Haft mit größter Wahrscheinlichkeit nicht verlängert. Es bestand jetzt also ein gewisser Zeitdruck.“
Dies habe sich sich auf die Formulierungen in der Anklageschrift ausgewirkt, so der Vorwurf des angeklagten Juristen Karim Titz. Er hat vergangene Woche eine Beschwerde beim Verfassungsgericht eingereicht mit der Begründung, sein Verteidigungsrecht werde von den Ermittlungsbehörden eben wegen des Zeitdrucks systematisch eingeschränkt.
Es gebe bei dem Fall tatsächlich neue Herausforderungen, gestand Oberstaatsanwalt Dragoun gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (ČT) ein:
„In relativ kurzer Zeit, also in nicht ganz einem Jahr, ist es gelungen, eine große Menge an relevanten Beweisen zusammenzutragen. Sie kommen vor allem aus dem Ausland. Es gab eine breite Palette an kooperierenden Subjekten in anderen Ländern, sowohl bei der Polizei als auch bei der Justiz. Und natürlich sind die Problematik von Kryptowährungen und die Nachverfolgung der Transaktionen für uns noch verhältnismäßig neu.“
Die Anklageschrift, die im Übrigen 420 Seiten umfasst, liegt nun beim Kreisgericht in Brno / Brünn. Es ist zuständig, weil Jiříkovský in dessen Einzugsgebiet seine schwerste Straftat verübt haben soll, nämlich den Handel mit Drogen. Einen genauen Termin für den Prozessauftakt gibt es noch nicht, er wird für die kommenden Wochen, vielleicht auch Monate erwartet.
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