Premier Fiala zur Bitcoin-Affäre im Justizministerium: Staat hätte missbraucht werden können
Der tschechische Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) hat sich auf einer Pressekonferenz am Dienstag zur Situation nach dem Rücktritt von Justizminister Pavel Blažek (Bürgerdemokraten) geäußert.
Premier Petr Fiala erklärte zunächst, er verstehe die Befürchtungen der Öffentlichkeit, dass der Staat durch die Vorgänge im Justizministerium hätte missbraucht werden können:
„Es kann sich beispielsweise um Bemühungen gehandelt haben, Gewinne von illegalen Aktivitäten zu legalisieren. Ich nehme diese Befürchtungen ernst. Es ist notwendig, die Befürchtungen restlos zu widerlegen oder zu bestätigen und zu klären, damit sich ein solcher Fall nicht mehr wiederholen kann. Dies passiert in einer Situation, in der die Bürger und Firmen neuen Bedrohungen ausgeliefert sind, die mit dem Cyber-Raum zusammenhängen.“
Am vergangenen Freitag hat Justizminister Pavel Blažek seinen Rücktritt angekündigt. Der Grund war, dass er im März eine Schenkung an sein Ressort angenommen hatte. Es handelt sich um Bitcoin im Wert von einer Milliarde Kronen. Das Ministerium hat die Bitcoin in einer Auktion verkauft und in Kronen umgewandelt. Vor zwei Monaten begann sich die tschechische Polizei für den Fall zu interessieren, denn es gab den Verdacht, dass die Summe aus illegalen Transaktionen im Darknet stamme. Der inzwischen zurückgetretene Justizminister ließ die Herkunft des Geldes jedoch nicht überprüfen.
Premier Fiala betonte am Dienstag, dass er sowie die ganze Regierung die Ermittlungen in dem Fall unterstützten. Er habe sich zudem entschieden, den Sicherheitsrat des Staates einzuberufen, der sich mit den Umständen der Causa befassen solle, so der Premier:
„Mich interessiert, was die Geheimdienste darüber wissen und inwieweit sie in der Lage sind, die Zweifel zu widerlegen oder zu bestätigen. Ich interessiere mich auch dafür, wie der tschechische Staat auf Bedrohungen vorbereitet ist, die die Kriminalität im Cyber-Raum mit sich bringt.“
Der Premier würdigte die Entscheidung des Justizministers, die politische Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten. Zudem informierte er darüber, dass gemeinsam mit Blažek auch dessen Stellvertreter für Wirtschaftsangelegenheiten Radomír Daňhel zurücktritt. Dieser war den Medien zufolge an der Annahme der Schenkung beteiligt.
Zur neuen Justizministerin wird laut Fiala nun Eva Decroix (Bürgerdemokraten) ernannt. Darauf habe er sich mit Staatspräsident Petr Pavel geeinigt, so der Regierungsvorsitzende:
„Die Abgeordnete und Vizevorsitzende der Bürgerdemokratischen Partei, Eva Decroix, hat Rechtswissenschaft in Frankreich studiert. Den Doktortitel erhielt sie an der Prager Karlsuniversität. Im Abgeordnetenhaus ist sie im Ausschuss für Verfassungsrecht tätig und beteiligte sich bereits an der Ausarbeitung von mehreren Gesetzänderungen. Sie hat auch Erfahrungen mit dem internationalen Recht. Ich bin davon überzeugt, dass sie in den nächsten Monaten eine wichtige Verstärkung für die Regierung sein wird.“
Die Koalitionsparteien respektieren die Nominierung von Eva Decroix für den Posten der Justizministerin. Dies teilten ihre Vertreter kurz nach Fialas Pressekonferenz der Presseagentur ČTK mit.
