Bitcoin-Affäre: Vorzeitiger Abgang des Chefaufklärers hinterlässt viele offene Fragen
Im Mai sind die Bürgerdemokraten in Tschechien in eine Affäre geschlittert, die sich um die Schenkung von Bitcoin durch einen verurteilten Straftäter an das Justizministerium drehte. Dann wurde im Ressort ein Koordinator zur Aufklärung eingesetzt. Doch Anfang vergangener Woche schied dieser aus dem Amt, ohne einen Abschlussbericht vorgelegt zu haben. Wie steht es also um die Aufarbeitung der Affäre?
Zur Erinnerung: Ende Mai berichteten tschechische Medien, dass das Justizministerium eine Schenkung von Bitcoin erhalten habe. Der Wert: mindestens eine Milliarde Kronen (40,1 Millionen Euro). In kurzer Zeit kam dann heraus, dass die Bitcoin von einem verurteilten Drogendealer kamen. Die Annahme des zweifelhaften Geschenks für sein Ressort kostete dem damaligen bürgerdemokratischen Justizminister Pavel Blažek den Posten. In der Folge gerieten auch dessen Parteikollegen, Premier Petr Fiala und Finanzminister Zbyněk Stanjura (beide Wahlbündnis Spolu) unter Verdacht, von der Sache gewusst zu haben.
Nachfolgerin von Blažek an der Spitze des Justizressorts wurde Eva Decroix (Wahlbündnis Spolu). Sie versprach ein internes Auditverfahren im Ministerium. Um dies überwachen zu lassen, setzte sie den Juristen David Uhlíř als Koordinator ein. Doch er beendete seine Arbeit vorzeitig nach gut einem Monat und schob am Montag nach:
„Ich werde nicht an einem Abschlussbericht arbeiten. Der Grund ist, dass meine rechtliche Beziehung mit dem Ministerium aufgrund eines Übereinkommens beendet ist. Damit bestehen für mich auch keinerlei Verpflichtungen, noch irgendetwas für das Ministerium zu machen.“
Diese Aussage führte sofort zu Spekulationen. War der Koordinator vielleicht bei seinen Nachforschungen auf etwas gestoßen, das er lieber nicht öffentlich machen wollte? Oder nicht sollte?
Justizministerin Decroix hatte außerdem nur wenige Tage vorher versprochen, dass Uhlíř seinen Bericht trotz vorzeitigen Rückzugs vorlegen werde. Doch mittlerweile sagt sie, es sei wichtiger, das Auditverfahren im Ministerium abzuschließen. Sie habe jedoch den Koordinator von seiner Schweigepflicht entbunden, und er dürfe selbst reden, so Eva Decroix.
„Herr Uhlíř hat meine volle Unterstützung, sollte er selbst über seine Erkenntnisse öffentlich sprechen wollen. Er hat bereits gesagt – und da zitiere ich ihn –, dass er keine Leichen im Keller des Ministeriums gefunden habe“, erläuterte die Ministerin.
Das Hin und Her ließ indes die Koalitionspartner aus den Reihen der Bürgermeisterpartei Stan nervös werden. Denn Tschechien steht knapp zwei Monate vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Der Parteivorstand von Stan traf sich daher am Donnerstagabend zu einer Online-Sitzung zur Bitcoin-Affäre – auch Justizministerin Decroix schaltete sich dazu. Während zuvor noch einzelne Parteimitglieder von Stan, wie der Europaabgeordnete Jan Farský, mit einem möglichen Austritt aus der Regierung gedroht hatten, wurden danach eher beschwichtigende Töne angeschlagen. So sprach man von einem Kommunikationsfehler der Ministerin. Decroix wiederum willigte ein, am Freitag bei einer eigenen Pressekonferenz die Öffentlichkeit aufzuklären.
Doch die Zweifel über den Umgang der Regierungskoalition mit der Bitcoin-Affäre bleiben – allen voran bei der Opposition. So sagte Robert Králíček, Abgeordneter der Partei Ano:
„Wir haben schon im Vorfeld klar gemacht, dass die Rolle des Koordinators überflüssig ist. Herr Uhlíř hat 160.000 tschechische Kronen (6500 Euro, Anm. d. Red.) erhalten, und ich frage mich wofür, wenn er keinen Abschlussbericht vorlegt. Wir wissen nicht, was Herr Uhlíř überhaupt gemacht und welche Erkenntnisse er gewonnen hat.“
Miroslav Korecký ist Kommentator der Tageszeitung Mladá fronta Dnes und ordnete am Donnerstagmorgen in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks den Stand der Dinge ein. So begründete er die Aktivitäten der Bürgermeisterpartei Stan damit, vor den Wahlen an Profil zu gewinnen. Einen Austritt aus der Regierungskoalition so kurz vor dem Urnengang bezeichnete er hingegen als unrealistisch. Und Koordinator Uhlíř hat laut Korecký nicht mehr Licht in die Affäre gebracht, sondern eher noch die Befürchtungen genährt, dass diese unter den Teppich gekehrt werden soll. In diesem Zusammenhang richtete der Kommentator seine Vorwürfe in Richtung der Bürgerdemokraten:
„Für Premier Fiala steht seine eigene Position auf dem Spiel, aber auch die Chancen seiner Partei in den Wahlen. Je weniger über die Affäre gesprochen wird, desto besser ist es für ihn.“
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