Tschechischer Justizminister stolpert über Bitcoin-Spende aus dem Darknet
Die tschechische Polizei ermittelt wegen rund einer Milliarde Kronen aus dem Verkauf von Bitcoin durch das Justizministerium. Der Verdacht geht dahin, dass der Betrag in der Kryptowährung ursprünglich aus illegalen Transaktionen im Darknet stammt. Das Ministerium hatte die Bitcoin als Schenkung erhalten. Wegen des undurchsichtigen Hintergrunds hat Justizminister Blažek am Freitag seinen Rücktritt angekündigt. Nun ist die Frage, ob die Affäre nicht noch weiter in die Regierungskreise hineinreicht. Vier Monate vor den Wahlen ist das für die Opposition ein gefundenes Fressen.
Anfang März nahm der mittlerweile zurückgetretene tschechische Justizminister Pavel Blažek (Bürgerdemokraten) eine Schenkung an sein Ressort an. Es waren Bitcoin im Wert von einer Milliarde Kronen (40 Millionen Euro). Die Summe kam vom Unternehmer Tomáš Jiříkovský. Bis 2021 hatte er eine Gefängnisstrafe wegen Veruntreuung, Drogenhandels und illegalem Waffenbesitz abgesessen. Dennoch ließ der Justizminister die Herkunft des Geldes nicht überprüfen. Stattdessen sagte er noch Ende vergangener Woche:
„Warum sollte ein Mensch, der seine Strafe abgesessen hat, nicht zum Beispiel dem Staat etwas schenken – etwa als Form der Buße?“
Blažek schloss mit Jiříkovský einen Schenkungsvertrag ab. Der besagt, dass der Staat insgesamt 30 Prozent aus Jiříkovskýs Bitcoin-Geldbörse erhält. In der Folge verkaufte das Ministerium die Bitcoin in einer Auktion und wandelte sie so in tschechische Kronen um.
Doch im April begann sich die hiesige Polizei für den Fall zu interessieren. Mittlerweile will sie verhindern, dass die vom Ministerium verkauften Bitcoin weiter in reelles Geld umgewandelt werden. Die zuständige Obere Staatsanwaltschaft in Olomouc / Olmütz teilte mit, sie ermittle wegen Amtsmissbrauchs, Geldwäsche und Drogenhandels.
Die Investigativjournalistin Zdislava Pokorná von der Tageszeitung Deník N beschäftigt sich mit dem Fall. In einem Interview für den öffentlich-rechtlichen Tschechischen Rundfunk sagte sie, dass die Bitcoin wahrscheinlich direkt aus dem Darknet stammten:
„Experten, die sich mit Kryptowährungen beschäftigen, haben festgestellt, dass die Geldbörse, aus der die Bitcoin ans Ministerium transferiert wurden, mit dem Darknet-Handelsplatz Nucleus zusammenhängt. Dieser virtuelle Markt wurde von 2014 bis 2016 betrieben. Und die Experten fanden heraus, dass eben Jiříkovský zu der betreffenden Bitcoin-Geldbörse Zugang hatte.“
Der Justizminister beteuert jedoch weiter, er habe keinen Grund für einen Verdacht gesehen...
„Als der Schenkungsvertrag geschlossen wurde, gab es keinen Entscheid eines Gerichts oder eines anderen Justizorgans, der konstatiert hätte, dass der Gegenstand des Vertrags aus einer Straftat stammen könnte“, so Blažek.
Am Freitag vergangener Woche bekam das Ressort aber Besuch von polizeilichen Ermittlern. Und der Fall wurde so heiß, dass Blažek noch am selben Tag seinen Rücktritt als Justizminister ankündigte – offiziell, um vier Monate vor den Wahlen die Regierungskoalition nicht zu belasten. Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) betonte anschließend, er sei überzeugt, dass Blažek bei der Annahme der Schenkung im guten Glauben gehandelt habe...
„Ich respektiere die Gründe für seinen Rücktritt, der Koalition nicht schaden zu wollen. Nun ist eine neue Situation entstanden. Ich muss über die Dinge auf allen Ebenen sprechen und will über die weiteren Schritte nachdenken“, sagte der Regierungschef.
Gerade für die Demokratische Bürgerpartei (ODS), deren Vorsitzender Fiala ist und der auch Pavel Blažek angehört, ist die Lage unangenehm. Denn der abgetretene Justizminister behauptet, dass auch der bürgerdemokratische Finanzminister Zbyněk Stanjura von der Bitcoin-Aktion gewusst haben müsse. Sowohl das Ressort als auch die Oberste Staatsanwaltschaft und die Finanz-Analyse-Behörde seien vorab informiert worden, so Blažek. Innerhalb der liberal-konservativen Regierungskoalition stehen dadurch nun große Fragezeichen an der Wand.
Das alles ist natürlich Wasser auf den Mühlen der politischen Gegner. Die führende Oppositionspartei Ano rief noch am Freitag das Kabinett dazu auf abzudanken. Ihr stellvertretender Vorsitzender Karel Havlíček sagte:
„Wir fordern von der Regierung genügend Selbstreflexion und dass sie ihren Rücktritt einreicht, wie das in Großbritannien geschehen ist. Nach dem, was passiert ist, und da könnte man noch weitere Probleme nennen, darf diese Regierung maximal noch kontrollieren, ob auch alle Lichter im Abgeordnetenhaus gelöscht sind und der Müll hinausgetragen wurde.“
Bei der Sitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag wollen die Oppositionsparteien Ano und SPD die Regierung zum Rücktritt auffordern. Sollte das Kabinett dem nicht nachkommen, wollen sie ein Misstrauensvotum initiieren.
