Wegen Bitcoin-Affäre: Fiala-Regierung übersteht weiteres Misstrauensvotum
Zwei Tage lang wurde im tschechischen Abgeordnetenhaus über die aktuelle Regierung debattiert, trotzdem blieben die Mehrheitsverhältnisse stabil. Das Kabinett von Premier Fiala hat am Mittwoch eine weitere Vertrauensabstimmung bestanden. Diesmal hatte die Opposition das Votum wegen der Bitcoin-Affäre rund um den Ex-Justizminister Blažek erzwungen.
Die Regierung von Petr Fiala (Bürgerdemokraten) ist noch nicht einmal eine ganze Legislaturperiode im Amt – und musste sich nun schon zum vierten Mal einem Misstrauensvotum stellen. Da sie eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus hat, ging aber auch diese Abstimmung am Mittwochabend zum Vorteil der Koalition aus.
Anlass war die Bitcoin-Affäre, wegen der Justizminister Pavel Blažek (Bürgerdemokraten) vor zehn Tagen vorzeitig aus seinem Amt ausgeschieden ist. Er hatte eine Bitcoin-Schenkung im Wert von mindestens einer Milliarde Kronen (40 Millionen Euro) angenommen, die möglicherweise aus kriminellen Geschäften im Darknet stammten. Die Opposition in Tschechien gibt sich mit diesem einen Personalwechsel aber nicht zufrieden und wollte die gesamte Regierung zum Rücktritt zwingen. So sagte Tomio Okamura, Chef der Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD), Anfang dieser Woche:
„Sie hatten eine Regierung von Weltformat versprochen. Stattdessen gibt es nun einen Skandal von Weltformat. Für die Tschechische Republik ist dies ein großes kriminelles, politisches, gesellschaftliches und auch Image-Problem. Trotzdem spielt die Regierung dies ständig herunter.“
Die SPD schloss sich damit dem Misstrauensvotum an, das von der größten Oppositionskraft im tschechischen Abgeordnetenhaus, der Partei Ano, initiiert worden war. Und mit den Piraten unterstützte auch die dritte Oppositionspartei im Parlament das Anliegen. Wie deren Vizevorsitzende Olga Richterová aber im Tschechischen Rundfunk betonte, sei die Zustimmung zum Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung für die Piraten eher eine Notlösung gewesen:
„Wie wir in den letzten zwei Wochen immer deutlich gesagt haben, wollen wir nicht, dass nun Chaos ausgelöst wird. Wir hätten es bevorzugt, dass zwei Vertreter der Bürgerdemokraten zurücktreten und das Ganze garantiert unabhängig untersucht wird. Eine einfache und saubere Lösung wäre für uns, wenn Zbyněk Stanjura die Leitung des Finanzministeriums an eine unabhängige Expertin oder einen Experten abgibt. Und das Gleiche sollte im Justizressort geschehen.“
Die eigentliche Forderung der Piraten lautete also, den regierenden Bürgerdemokraten die beiden Ministerien zu entziehen, damit die Bitcoin-Affäre dort aufgearbeitet werden kann. Denn auch Stanjura (Bürgerdemokraten) habe von der problematischen Spende gewusst, sie aber nicht verhindert, so Richterovás Argument.
Der Finanzminister weist jedoch alle Rücktrittsforderungen zurück. Und auch Premier Fiala gab sich im Vorfeld der Vertrauensabstimmung selbstbewusst:
„Unsere Regierung wird weitermachen. Ich denke, das alles ist Teil der Wahlkampfaktivitäten der oppositionellen Parteien. Die Koalition hatte eine außerordentliche Sitzung zu der ganzen Angelegenheit rund um die Bitcoin-Spende, bei der eine Reihe von Fragen geklärt wurde.“
Und Fiala sollte Recht behalten. In der namentlichen Einzelabstimmung sprachen am Mittwochabend 94 oppositionelle Abgeordnete der Regierung ihr Misstrauen aus – ihr Lager hätte aber eine Mehrheit von 101 der insgesamt 200 Stimmen in der unteren Parlamentskammer gebraucht. Gegen den Misstrauensantrag stimmten 98 Regierungsabgeordnete. Die restlichen acht Parlamentarier fehlten entschuldigt.
Spekulationen, dass einige Abgeordnete des kleinen Koalitionspartners Stan den Saal zur Abstimmung verlassen und damit die Mehrheit der Regierung gefährden würden, bewahrheiteten sich nicht. Aber selbst dann hätten sich die Machtverhältnisse im Land den Sommer über kaum geändert, so die Einschätzung von Lukáš Jelinek. Der Politologe kommentierte kurz vor Beginn der Sondersitzung:
„Es bleiben weniger als vier Monate bis zu den Abgeordnetenhauswahlen. Selbst wenn die Regierung heute stürzen sollte, würde sie vermutlich bis zum Ende der Legislaturperiode geschäftsführend weiterregieren. Wer die Regierung gerne loswerden möchte, wird dies mit hoher Wahrscheinlichkeit also nicht erleben.“
Nun macht die Viererkoalition aus Bürgerdemokraten, Christdemokraten, Top 09 und Stan mit dem Vertrauen des Abgeordnetenhauses weiter. Auf Initiative der neuen Justizministerin Eva Decroix (Bürgerdemokraten) gab es gleich am Donnerstag eine erneute Beratung zur Spenden-Causa, an der auch Vertreter der Piratenpartei teilnahmen. Decroix ernannte dabei David Uhlíř zum Koordinator zur Aufklärung der Bitcoin-Affäre. Der Anwalt und ehemalige Verfassungsrichter kündigte an, die Geschehnisse rund um die fragliche Spende aus rechtlicher Sicht nicht nur innerhalb des Justizministeriums untersuchen zu wollen. Er werde auch den gesamten staatlichen Verwaltungsapparat ins Visier nehmen, so Uhlíř am Donnerstag.
