Bures: Tschechische Republik wird ihre Restitutionsgesetzgebung vor dem Europäischen Gerichtshof durchsetzen

Justizminister Jaroslav Bures ist überzeugt, dass es der Tschechischen Republik gelingen wird, ihre Restitutionsgesetzgebung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu verteidigen. ER sei tief überzeugt, dass die Bedingung der Staatsangehörigkeit im Rahmen der Restitutionsgesetze Bestand haben werde, sagte Bures am Ende seines Paris-Besuchs am Dienstag.

In Straßburg soll am Mittwoch eine Anhörung im Fall zweier in den USA lebender tschechischen Emigrantenpaare stattfinden, denen ihre von den Kommunisten beschlagnahmten Immobilien nicht zurückgegeben wurden, da sie bereits nicht mehr die tschechische Staatsangehörigkeit besitzen.

Bures hatte sich am Dienstag als erster ausländischer Minister in Frankreich mit dem neuen französischen Justizminister, Dominique Perben, getroffen. Bures erklärte nach dem Treffen, Perben habe sich dafür interessiert, inwieweit sich die intensiven tschechisch-französischen Beziehungen im Justizbereich auf die Entwicklung der tschechischen Rechtsordnung und auf die Justizreform ausgewirkt hätten. Bures entgegnete, das neue tschechische Gesetz über Gerichte und Richter sei durch das französische Systém der Richterevaluation beeinflusst worden.