CPT-Bericht: Bedingungen in Tschechien sind gut, Einwände aber gibt es
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) ist eine Institution des Europarates. Diese Institution hat ein weiteres Mal den Stand in den tschechischen Gefängnissen und psychiatrischen Heilanstalten bewertet. Das Ergebnis der aktuellen Einschätzung wurde am Dienstag veröffentlicht. Im Allgemeinen fiel der Bericht positiv aus, doch es gab auch Tadel.
Doch das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter brachte noch weitere Einwände vor. Genau wie nach der vorletzten Inspektion besteht es auch jetzt darauf, dass in Tschechien die Kastration von sexuellen Gewalttätern abgeschafft wird. Diese Forderung war aber vor fünf Jahren auf Unmut gestoßen, weil man hierzulande der Meinung war, dass die Maßnahme in bestimmten Fällen eine adäquate Lösung sei. Jarmila Balážová:
„Ich denke, dass man auf diesem Gebiet auch jetzt wieder mit einer ähnlichen Debatte rechnen muss. Das heißt mit einer Diskussion, die nicht allzu positiv sein wird.“
Im nächsten Atemzug aber fügt die Sprecherin des Ministers an:„Es ist schwer zu sagen, ob Tschechien auf diese Aufforderung hören wird oder nicht. Minister Jiří Dienstbier wird jetzt viele Verhandlungen führen mit den zuständigen Ressorts, und es lässt sich nur schwer voraussagen, welche Ergebnisse dabei zustande kommen.“
Das Komitee kritisierte des Weiteren, dass den Gefangenen der Kontakt zu einem Psychologen und Psychiater nur durch ein Gitter ermöglicht wird. Und als unangebracht wird die Praxis angesehen, dass Häftlinge an feste Objekte im Raum gefesselt werden. Jarmila Balážová:
„Dies ist eine sehr ernste Angelegenheit, über die der Minister diskutieren will. Der Einsatz von Zwangsmitteln in Gefängnissen und Heilanstalten sollte so eingeschränkt werden, dass so wenig wie möglich Fesseln gebraucht werden. Damit aber geht Hand in Hand, das Personal in allen Einrichtungen aufzustocken und die Sicherheit zu gewährleisten.“