CPT-Bericht: Bedingungen in Tschechien sind gut, Einwände aber gibt es

Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) ist eine Institution des Europarates. Diese Institution hat ein weiteres Mal den Stand in den tschechischen Gefängnissen und psychiatrischen Heilanstalten bewertet. Das Ergebnis der aktuellen Einschätzung wurde am Dienstag veröffentlicht. Im Allgemeinen fiel der Bericht positiv aus, doch es gab auch Tadel.

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Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter beim Europarat hat seine Vertreter schon fünfmal zur Inspektion in die tschechischen Gefängnisse und psychiatrischen Kliniken geschickt. Zum ersten Mal im Jahr 1995, kurz nachdem die Tschechische Republik das Abkommen zur Anerkennung dieser Institution ratifiziert hatte, und zum vorerst letzten Mal im April vorigen Jahres. Laut dem jetzt vorliegenden Bericht schätzt der Europarat die Bedingungen in den genannten Einrichtungen in Tschechien insgesamt als gut ein. Es gibt aber auch Forderungen. Zum Beispiel, dass Gefangene, die mehr als 24 Stunden inhaftiert sind, täglich die Möglichkeit zur körperlichen Ertüchtigung erhalten sollten. Vereinzelt seien den Inspekteuren aber auch Beschwerden zu Ohren gedrungen, die beängstigend klingen. So sollen Gefangene mit Lernbehinderungen dazu gezwungen worden sein, zu tanzen, zu bellen, Gras zu fressen und Wasser aus Kübeln zu trinken. Sollten sich diese Behauptungen bestätigen, dann wären dies ernsthafte Verletzungen der menschlichen Würde, hieß es in einem Bericht des Tschechischen Fernsehens (ČT).

Jarmila Balážová (Foto: Martina Pavloušková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Minister Dienstbier ist überzeugt davon, dass es sich hierbei nur um einzelne Exzesse handeln dürfte“, entgegnete daraufhin die Sprecherin des tschechischen Ministers für Menschenrechte, Gleichbehandlung und Legislative, Jarmila Balážová.

Doch das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter brachte noch weitere Einwände vor. Genau wie nach der vorletzten Inspektion besteht es auch jetzt darauf, dass in Tschechien die Kastration von sexuellen Gewalttätern abgeschafft wird. Diese Forderung war aber vor fünf Jahren auf Unmut gestoßen, weil man hierzulande der Meinung war, dass die Maßnahme in bestimmten Fällen eine adäquate Lösung sei. Jarmila Balážová:

„Ich denke, dass man auf diesem Gebiet auch jetzt wieder mit einer ähnlichen Debatte rechnen muss. Das heißt mit einer Diskussion, die nicht allzu positiv sein wird.“

Jiří Dienstbier (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Im nächsten Atemzug aber fügt die Sprecherin des Ministers an:

„Es ist schwer zu sagen, ob Tschechien auf diese Aufforderung hören wird oder nicht. Minister Jiří Dienstbier wird jetzt viele Verhandlungen führen mit den zuständigen Ressorts, und es lässt sich nur schwer voraussagen, welche Ergebnisse dabei zustande kommen.“

Das Komitee kritisierte des Weiteren, dass den Gefangenen der Kontakt zu einem Psychologen und Psychiater nur durch ein Gitter ermöglicht wird. Und als unangebracht wird die Praxis angesehen, dass Häftlinge an feste Objekte im Raum gefesselt werden. Jarmila Balážová:

Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks

„Dies ist eine sehr ernste Angelegenheit, über die der Minister diskutieren will. Der Einsatz von Zwangsmitteln in Gefängnissen und Heilanstalten sollte so eingeschränkt werden, dass so wenig wie möglich Fesseln gebraucht werden. Damit aber geht Hand in Hand, das Personal in allen Einrichtungen aufzustocken und die Sicherheit zu gewährleisten.“