CSOB erstreitet Milliardenentschädigung von der Slowakei

Eine Entschädigung in Höhe von 24,7 Milliarden Slowakischen Kronen, rund 700 Mio. Euro hat das tschechische Bankhaus Ceskoslovenska obchodni banka (CSOB) gegenüber der Slowakischen Republik erstritten. Darüber entschied am Mittwoch das Internationale Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington. In dem Streit ging es um Forderungen der CSOB an die slowakische staatliche Firma Slovenska inkasni.

Die Slowakei will nach Informationen von Finanzminister Ivan Miklos die Möglichkeit erwägen, eine Berufung gegen die ICSID-Entscheidung einzulegen. Das Verdikt der Washingtoner Arbitrage bezeichnete Miklos am Donnerstag als "Explosion einer Zeitbombe, hinterlassen von den Regierungen Vladimir Meciars". Sollte sich die Slowakei dazu entscheiden, die Summe zu bezahlen, würde dies eine Erhöhung des diesjährigen Defizits der öffentlichen Finanzen der Slowakei um 1,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bedeuten, sagte der slowakische Finanzminister vor Journalisten. Nach der slowakischen Tageszeitung Hospodarske noviny könnte eine Zahlungsverpflichtung in dieser Höhe die Erfüllung der Haushaltskriterien zur Euro-Einführung in der Slowakei in Frage stellen. In diesem Zusammenhang hat die CSOB ihre Bereitschaft deklariert, einen Zeitplan für Zahlungsraten mit der Slowakei zu vereinbaren.