CSSD-Chef Paroubek präsentiert Plan für Lösung der Regierungskrise

Die tschechischen Sozialdemokraten streben als Lösung der anhaltenden Regierungskrise weiterhin ein Bündnis mit ODS und Christdemokraten an. Parteichef Jiri Paroubek präsentierte am Donnerstag seine Vorschläge für das weitere Vorgehen Präsident Vaclav Klaus. Die Sozialdemokraten wollen demnach auch bei einem möglichen dritten Anlauf zur Regierungsbildung einen Premier aus den Reihen der ODS akzeptieren. Paroubek brachte dabei den Prager Oberbürgermeister Pavel Bem ins Gespräch. Sollte es nicht gelingen, ein Übereinkommen zu erzielen, wollen sich die Sozialdemokraten gegebenenfalls mit einer Minderheitsregierung um das Vertrauen der Abgeordneten bewerben.

Aus der Präsidialkanzlei hieß es, dass Präsident Klaus den Plan als Absicherung gegen eine mögliche Verfassungskrise im Falle des Scheiterns des zweiten Versuches zur Regierungsbildung begrüße. Das Vorschlagsrecht für den Premier liegt in der dritten Runde beim Chef des Abgeordnetenhauses, der sich vor seiner Wahl für diesen Fall zum Rücktritt verpflichtet hatte, was die Situation erheblich komplizieren würde.