Regierungskrise: Einigung zwischen ČSSD und ODS scheint möglich

Vergangene Woche hat der vom Parlament abgewählte Premierminister Mirek Topolánek Staatspräsident Václav Klaus seinen Rücktritt erklärt. Klaus versprach zwar eine rasche Lösung der innenpolitischen Krise, hat aber bisher niemanden mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Wir haben berichtet. Auch in den vergangenen Tagen war daher die alles bestimmende Frage „ Wie geht es weiter?“

Václav Klaus und Mirek Topolánek (Foto: ČTK)

Am Freitag haben sich Noch-Premier Mirek Topolánek und der Chef der größten Oppositionspartei, der Sozialdemokrat Jiří Paroubek, erstmals zu einem Vier-Augen-Gespräch getroffen. Über den Inhalt der einstündigen Unterredung drang nur wenig nach außen. Vermutlich wurde auch wenig über konkrete Maßnahmen gesprochen: Nach den heftigen Auseinandersetzungen der vergangenen Tage galt es zunächst einmal auszuloten, ob überhaupt so etwas wie eine Gesprächsbasis existiert. Fazit: Trotz aller Differenzen erscheint eine Einigung nicht gänzlich unmöglich.

Jiří Paroubek hat bereits Ende vergangener Woche angekündigt, die Regierung bis zum Ende der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im Juni unterstützen zu wollen. Am Sonntag bekräftigte er dies bei einer Diskussion mit Mirek Topolánek im Tschechischen Fernsehen:

Jiří Paroubek (Foto: ČTK)

„Wir kommen Mirek Topolánek entgegen: Bis zum Ende der EU-Ratspräsidentschaft kann er weiter regieren. Danach soll ein Kabinett aus parteiunabhängigen Experten das Ruder übernehmen, das sich vor allem auf den Kampf gegen die Wirtschaftskrise konzentrieren soll. Dieses Expertenkabinett soll Maßnahmen vorbereiten, die dann die neue Regierung nach den Neuwahlen im Herbst umsetzen kann.“

Allerdings, so Jiří Paroubek, müssten die Bürgerdemokraten (ODS) von Mirek Topolánek dabei einige Forderungen der Sozialdemokraten berücksichtigen. Etwa die sofortige Abberufung von Innenminister Ivan Langer:

Ivan Langer (Foto: ČTK)

„Es gibt in diesem Kabinett noch weitere Leute, die wir nicht gerne sehen. Die ertragen wir während dieser paar Wochen. Aber mit Minister Langer haben wir besonders schlechte Erfahrungen.“

Bereits seit den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2006 werfen die Sozialdemokraten dem Innenminister vor, mit Hilfe der Polizei kompromittierendes Material über die Opposition zu sammeln. Mirek Topolánek wies die Forderungen Paroubeks in der TV-Diskussion zurück. Er halte es für Unsinn, einzelne Minister der ohnehin bereits zurückgetretenen Regierung nun sofort abzuberufen. Gleichzeitig sprach sich der scheidende Premier auch gegen die Bildung einer Expertenregierung aus:

Mirek Topolánek (Foto: ČTK)

„Ich bevorzuge auf jeden Fall eine Regierung, die eine von der Verfassung vorgesehene Parlamentsmehrheit hinter sich hat. Eine Regierung ohne Mandat ist eine schlechte Alternative. Eine Regierung in Demission hat immer noch ein tausendmal stärkeres Mandat als ein außerhalb der Verfassung stehendes Expertenkabinett ohne jedes Mandat, ohne Vertrauen des Parlaments.“

Eine deutliche Annäherung gab es hingegen in der Frage vorgezogener Neuwahlen: Plädierte die ODS bisher für ein Votum bereits im Sommer, hält nun auch Mirek Topolánek einen Termin im Herbst für realistischer. Und auch in der Frage der Bewältigung der Finanzkrise setzen ODS und ČSSD nun auf Zusammenarbeit: Noch diese Woche soll ein gemeinsames Expertenteam zur Koordination der weiteren Maßnahmen zusammengestellt werden.