Regierung: Topolanek setzt Ultimatum für Besetzung der offenen Ressorts

Wichtige Entscheidungen werden hinausgeschoben, weil die entscheidende Person an der Spitze fehlt. So sieht es derzeit bei zwei Ministerien im Kabinett von Mirek Topolanek aus. Der Premier hat nun ein Machtwort gesprochen.

Premier Mirek Topolanek (Foto: CTK)

Erst zwei Ministerrücktritte und nun zwei Parteien auf der unendlichen Suche. Die Grünen fahnden seit Ende September nach einem Kandidaten für das Schulressort. Und die Christdemokraten haben diese Woche erst einmal tief Luft geholt, um mehr Zeit zu gewinnen für die Besetzung des Ministeriums für Regionalentwicklung. Anstatt sich für einen regulären Ministerkandidaten zu entscheiden, benannte der christdemokratische Parteikongress am Dienstag nur einen kommissarischen Minister. Ex-Außenminister Cyril Svoboda soll dies sein. Ein regulärer Nachfolger ist bisher nicht in Sicht.

„Es macht keinen Sinn, sich nun an ein festes Datum zu binden, besser ist eine gute Lösung als eine Lösung um jeden Preis“, glaubte Cyril Svoboda noch vor der Kabinettssitzung am Mittwoch.

Das Treffen der Regierung ergab dann aber: Premier Mirek Topolanek akzeptiert Svoboda als Zwischenlösung, doch teilt er nicht die Seelenruhe, mit denen die Koalitionspartner Grüne und Christdemokraten zu Gange sind.

Cyril Svoboda (Foto: CTK)

„Ich teile viel mehr das Gefühl, dass das Fehlen zweier Minister die Regierung zwar nicht destabilisiert, aber ihre Tätigkeit erschwert. Deswegen versuche ich in den kommenden 14 Tagen eine Lösung zu finden.“

Und das könne sogar heißen, so Topolanek, dass notfalls er die Kandidaten bestimmen wird. Einige Christdemokraten sagten danach, ihnen sei ohnehin nicht verständlich, warum ihre Parteiführung immer noch keinen Nachfolger für den zurückgetretenen Jiri Cunek gefunden hat. Sie hielten daher zwei Wochen für ein faires Limit.

Jiri Paroubek, rechts (Foto: CTK)

Noch unklarer ist die Lage bei den Grünen. Seitdem der kleinste Koalitionspartner vor drei Wochen den ursprünglichen Kandidaten für das Schulministerium nach Einwänden von Premier Topolanek und wegen interner Uneinigkeit zurückzog, herrscht Schweigen. Ob das Schweigen eine intensive Suche nach einem neuen Kandidaten bedeutet oder einfach nur Ratlosigkeit, darüber kann nur spekuliert werden.

Dem aber nicht genug. Denn bei der Regierungssitzung am Mittwoch kam auch noch Unmut über amtierende Minister auf. Im Gesundheitsministerium und Verteidigungsministerium würden wichtige Entscheidungen an den anderen Koalitionspartnern vorbei gefällt, lautete der Vorwurf vor allem von den Christdemokraten. Premier Topolanek bezeichnete jedoch die Arbeit der aktuellen Minister als gut. Die Auseinandersetzungen im Kabinett sind jedoch Wasser auf den Mühlen der Opposition, die Ende November zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode die Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus stellen will. Süffisant bemerkte Sozialdemokraten-Chef Jiri Paroubek:

„Der Herr Premier, das muss ich leider so offen sagen, ist nicht fähig die Regierung zu führen.“

Doch für eine Abwahl der Regierung fehlen der Opposition die Stimmen.