d´Estaing: Europas Zukunft heißt einheitliche Außen- und Sicherheitspolitik

Eine durch ein europäisches Außenministerium geführte einheitliche Außenpolitik sowie eine gemeinsame Sicherheitspolitik, in der die Charta der Grundrechte der zukünftigen europäischen Verfassung einbezogen ist - das sind nur einige der Vorschläge für die Gestalt der zukünftigen Europäischen Union, mit denen der Vorsitzende des Europäischen Konvents, der Franzose Valery Giscard d´Estaing, am Dienstag in Prag die Delegierten des 10. Kongresses der Europäischen Gewerkschaftskonföderation vertraut gemacht hat. Seinen Worten zufolge beabsichtige der Konvent diese Vorschläge im Juni den Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten auf deren Kongress im griechischen Saloniki vorzulegen. Die europäischen Gewerkschaften wiederum dringen auf eine stabile Verankerung sozialer Rechte in der europäischen Verfassung. In einem Aktionsprogramm sprechen sie sich zugleich für eine Stärkung und einen Ausbau des europäischen Sozialmodells aus. In diesem Zusammenhang hat der Vorsitzende der Europäischen Kommission, Romano Prodi, in seiner per Video an die Gewerkschafter gerichteten Ansprache hervorgehoben, dass sich nach der Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Länder die Unterschiede bei den Einkommen zwischen den Mitgliedsstaaten um rund 20 Prozent erhöhen werden. Auch wenn sich die Einkommen in den Kandidatenländern in den zurückliegenden Jahren mehr und mehr denen in den anderen EU-Staaten angenähert hätten, so blieben sie noch immer deutlich hinter ihnen zurück. Gerade das Heranführen der Ärmeren an die Reicheren sei die größte Herausforderung für die Europäische Union, ließ Prodi die Delegierten des 10. Kongresses der Europäischen Gewerkschaftskonföderation wissen.

Autor: Lothar Martin