Deutsche Bundesregierung will Benes-Dekrete nicht auf EU-Ebene bringen

Die deutsche Bundesregierung will die umstrittenen Benes-Dekrete nicht zum Gegenstand der EU-Beitrittsverhandlungen mit Tschechien machen. Das sagte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Günter Pleuger, am Montag nach Gesprächen in Prag. Bei den deutsch-tschechischen Gesprächen betonten beide Seiten, die gemeinsame Aussöhnungserklärung von 1997 bleibe Basis für die bilateralen Beziehungen. Darin hätten beide Länder vereinbart, ihr Verhältnis nicht mit Fragen der Vergangenheit zu belasten und die Rechtsauffassung der Gegenseite zu respektieren, sagte Pleuger.

Autor: Lothar Martin