Deutscher Bundestag ratifiziert EU-Erweiterung

Der deutsche Bundestag hat am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit die Erweiterung der Europäischen Union ratifiziert, die im Vertrag von Athen auf dem Gipfel aller EU-Mitglieds- und Beitrittsstaaten, darunter auch Tschechien, beschlossen worden war. Gleichzeitig lehnten die deutschen Abgeordneten den Vorschlag der oppositionellen CDU/CSU ab, in einem Begleitbeschluss die Aufhebung der sogenannten Benes-Dekrete zu fordern. Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer äußerte sich in seiner Rede vor der Abstimmung negativ zu dem Vorschlag der Konservativen, und lobte umgekehrt die, wie er sagte, "mutigen Worte des Bedauerns" die der tschechische Premierminister Vladimir Spidla vergangene Woche in Österreich zur gemeinsamen Vergangenheit gefunden hatte. Das tschechische Außenministerium hat indes verlautbart, die deutsche Entscheidung sei ein weiterer Schritt im Integrationsprozess, hin zu einem gemeinsamen Raum der Sicherheit, der Gerechtigkeit und der guten nachbarschaftlichen Beziehungen.