Differenzen zwischen Koalition und Opposition zum Beamtengesetz bestehen fort

Die Differenzen um Inhalte im Entwurf zum Beamtengesetz bestehen fort. Auch bei ihrem Treffen am Montagabend haben sich die Koalition und die Opposition in Tschechien in ihren Meinungen zum Beamtengesetz nicht angenähert. Größter Stein des Anstoßes ist die Schaffung einer Generaldirektion für den öffentlichen Dienst – die Koalition will sie, die Opposition lehnt die „Institution der Superbeamten“ ab. In anderen strittigen Punkten scheint eine Einigung eher möglich. Eine weitere Verhandlungsrunde zwischen Koalition und Opposition zum Beamtengesetz ist für Mittwochabend geplant.

Premier Bohuslav Sobotka setzt indes auf eine Signalwirkung am Freitag – dann wird der Gesetzentwurf im Abgeordnetenhaus behandelt. Wegen des bislang fehlenden Beamtengesetzes ist Tschechien schon wiederholt von der EU kritisiert worden. Laut Sobotka soll dieses Gesetz nun zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Tschechien habe nicht die Absicht, mit der Union Verhandlungen über eine mögliche Verschiebung dieses Termins zu führen, betonte der Premier.