Elf EU-Staaten inklusive Tschechien fordern schärfere Visumsbestimmungen für russische Bürger

Tschechien gehört zu elf EU-Mitgliedsstaaten, die schärfere Regeln für die Ausgabe von Schengen-Visa an russische Bürger fordern. Dies geht aus einem Brief hervor, den die Vertreter der Staaten an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und den Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, geschickt haben. Für Tschechien haben Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) und Innenminister Lubomír Metnar (Partei Ano) das Schreiben unterzeichnet.

Im Brief wird darauf hingewiesen, dass die Europäische Kommission zu Recht im September 2022 das Visaerleichterungsabkommen mit Russland ausgesetzt habe. Allerdings seien die Durchführungsbestimmungen in den Ländern des Schengenraums unterschiedlich umgesetzt worden, heißt es. Das müsse geändert werden, es brauche weiter eine restriktive Visumspolitik gegenüber russischen Bürgern, fordern die Unterzeichner des Schreibens.