EU-Außenminister appellieren an Russland und Georgien
Die EU kritisiert Russland für sein Vorgehen gegen Georgien. In einer gemeinsamen Erklärung brachten die EU-Außenminister auf ihrem Treffen in Luxemburg die Beunruhigung über die gespannte Situation in den russisch-georgischen Beziehungen und forderten beide Seiten auf, einen "normalen diplomatischen Dialog" aufzunehmen. In Russland sei es zu Angriffen auf Bevölkerungsgruppen georgischer Nationalität gekommen, die Nervosität in ihren Reihen ausgelöst hätten, sagte in diesem Zusammenhang der tschechische Außenminister Alexandr Vondra gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Ihm zufolge ist die Ursache des Streits zwischen den beiden Ländern in der strategischen Lage Georgiens zu suchen. Georgien sei ein Transitland für die Gas- und Erdölpipelines, sagte Vondra. Tschechien gehört zu den EU-Ländern, die sich in dieser Angelegenheit für ein nachdrückliches Vorgehen einsetzen.
Kabinett berät über Novellierung von Gesetz über strategische Geheimdaten
Premier Mirek Topolanek zufolge soll sich das tschechische Kabinett am Mittwoch u.a. mit einer Gesetzesnovelle über Geheimdaten befassen. Diese ziele darauf hinaus, die Zahl der Personen zu reduzieren, die den Zugang zu strategischen Dokumenten auch ohne bestandene Sicherheitsprüfung haben. Den entsprechenden Beschluss fasste der Sicherheitsrat des Landes auf seiner Sitzung am Dienstag. Über die Erteilung der kontroversen Ausnahmen im Rahmen der Sicherheitsprüfungen wollen tschechische Spitzenpolitiker auch mit NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sprechen, der Ende Oktober in Prag erwartet wird.
